Gemeindevertretung

Wie die Unterbringung Geflüchteter vorbereitet wird

Wie in Grasellenbach die Unterbringung Geflüchteter vorbereitet wird.

Die Flüchtlingsunterbringung war das beherrschende Thema bei der Grasellenbacher Gemeindevertretersitzung im Hammelbacher Aicher Cent. Einstimmig beschlossen wurde, dass der Gemeindevorstand überplanmäßig 150000 Euro für die Anschaffung von Containern ausgeben kann. Im Fokus sind auch Liegenschaften zum Mieten oder Kaufen. Haupt- und Finanz- sowie Bau- und Umweltausschuss wurden ermächtigt, das bis maximal 350000 Euro selbst in die Hand zu nehmen.

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Davon unabhängig richtete Bürgermeister Markus Röth erneut einen Aufruf an die Bevölkerung, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Bürger-Information über die Direktzuweisung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Gemeinde soll eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Sie soll zeitnah rund um Ostern stattfinden. Dagegen gab es bei 13 Ja- eine Nein-Stimme.

Ins Auge gefasst wurden von den Mandatsträgern potenzielle Standorte. Dabei wird Wert auf die ausgewogene Verteilung der Menschen über die verschiedenen Ortsteile hinweg gelegt. Sollte es sich in einem ersten Schwung an einer Stelle konzentrieren, kommt danach ein anderer Ort dran, versicherte das Gemeindeoberhaupt.

Der Gemeindevorstand soll anhand von Erschließungskosten und -möglichkeiten, baurechtlichen Vorgaben und Verteilungslasten mögliche Container-Standorte priorisieren. Dafür stimmten zwölf Mandatsträger bei zwei Enthaltungen. Folgende Plätze kommen infrage: Wahlen, Parkplatz Gelände Coronet oder dahinter, Gewerbegebiet Wahlen-Süd, Alter Bauhof Gras-Ellenbach, Parkplatz am Sportplatz in Hammelbach, im Bauhofgelände Scharbach oder auf dem Parkplatz unterhalb des Vereinsheimes.

Darüber hinaus, erläuterte der Bürgermeister, habe man eine Liegenschaft zur Anmietung in Aussicht, eine andere zum Kauf. Der Gemeindevorstand soll die Gebäude untersuchen und entsprechende Gutachten beauftragen – mit dem Ziel Liegenschaften zu erwerben. Soweit entsprechende Objekte vorliegen, wurde der Haupt- und Finanz- zusammen mit dem Bau- und Umweltausschuss einstimmig bevollmächtigt, die endgültige Beschlussfassung über einen Erwerb bis zu einer Kaufpreissumme von 350000 Euro vorzunehmen.

Die Zuweisung der Geflüchteten geschieht ab dem 1. Mai, führte der Rathauschef aus. Pro Quartal sollen es zwischen 12 und 16 Personen sein, die nach Grasellenbach kommen. Wobei er bei der Zahl skeptisch ist: „Das könnten eher mehr als weniger werden.“ Sollten die bis dahin akquirierten Liegenschaften nicht ausreichen, „brauchen wir auf jeden Fall Container“. Es mache in Teilen Sinn, nicht alle Flüchtlingsgruppen unter einem Dach zu versammeln, meinte er.

Die Flüchtlingsangelegenheit sieht Röth auf Bundes- und Landesebene eher stiefmütterlich behandelt. „Das ist alles nur Bevölkerungsberuhigung“, gibt es für ihn derzeit nur kosmetische Handlungen. Seine Befürchtung: „Das wird nicht lange gut gehen.“

An den Kommunen werden auf jeden Fall Teile der Kosten für die Unterbringung hängenbleiben, sagt der Bürgermeister schon jetzt voraus. Denn es gibt 300 Euro pro Kopf und Monat. Was sich auf den ersten Blick vielleicht viel anhört. Aber davon müssten auch Inventar, Infrastruktur, Energiekosten und Anschaffung beglichen werden. Was vielleicht in einem Gebäude noch funktioniert, aber bei einem Container ein Drauflegegeschäft sein wird. „Die Frage ist, wie viel“, sagt er.

Sollte es wirklich auf Container hinauslaufen, „kommen wir mit 150000 Euro nicht weit“, schätzt der Bürgermeister. Dann ist die Refinanzierung ein wichtiges Thema. Denn der gemeindliche Haushalt ist nicht so gut bestückt, dass damit große Sprünge möglich wären. Er könnte in Schieflage geraten. Wenn dann die Frage auftaucht, wie man ihn ausgleicht, könnte je nach Maßnahme die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür gering ausgeprägt sein, mutmaßt Röth.

Zwei bereits im Haupt- und Finanzausschuss beratene Themen gingen einstimmig schnell durch die Gemeindevertretung. Versabschiedet wurde der Jahresabschluss 2019, verbunden mit der Entlastung für den Gemeindevorstand. Zu einer Pferdesteuer hatte das Gremium die gleiche Meinung wie der Ausschuss: Es soll keine geben.