AfD-Fraktionschef: Soziale Förderprogramme auf Prüfstand
Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende Lambrou prangert die Verschuldung im Landesetat an. Welche Schritte er in der Generaldebatte zum Haushalt fordert.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der AfD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert, für den Landeshaushalt 2027 keine neuen Verpflichtungen zu schaffen und alte nur nach gründlicher Kosten-Nutzen-Prüfung zu verlängern. Das bedeute unter anderem, Förderzusagen stark zu begrenzen. Er schaue «ganz bewusst zum Sozialministerium», denn dort gebe es etliche freiwillige Förderprogramme, die man auslaufen lassen könne, sagte er in der Debatte zum Landesetat 2027 im Landtag in Wiesbaden.
«Generell müssen wir weg von den Gedanken, durch staatliche Subventionen und Zuschüsse das auszugleichen, was durch politische Fehlsteuerung erst aus dem Ruder gelaufen ist», sagte Lambrou. «Spritpreisdeckel, Mietpreisbremsen sind typische Bespiele dafür.» Das Land müsse seinen dauerhaften Leistungsumfang reduzieren. Er sehe dafür weder auf Bundes- noch auf Landesebene ambitionierte Ansätze.
«Die Staatsschulden des Landes Hessen sollen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf um weitere 1,7 Milliarden ansteigen», kritisierte der AfD-Fraktionschef. Weitere Rücklagen würden zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. «Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft für diesen Haushalt eine Lücke von 2,3 Milliarden Euro.» Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beruhe auch in Hessen zu einem großen Teil auf der Staatsnachfrage.
