Landtag wählt 45 Vertreter für die Bundesversammlung
Erst geht es um die künftige Nachfolge für den Bundespräsidenten, dann kommt es zum Schlagabtausch beim Haushalt 2027: Im hessischen Landtag steht ein debattenreicher Tag an.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im hessischen Landtag werden am Dienstag (14.20 Uhr) in Wiesbaden die Vertreter des Landes für die Bundespräsidentenwahl gewählt. Außerdem stehen die Generaldebatte für den Landeshaushalt 2027 sowie die Wahl eines neuen Vizepräsidenten auf der Tagesordnung.
Die 45 Repräsentanten aus Hessen werden gemeinsam mit den Vertretern der anderen Bundesländer sowie 630 Bundestagsabgeordneten am 30. Januar in Berlin die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählen. Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz «allerbeste Voraussetzungen» als Bundespräsidentin. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt, dass die CDU-Führung sie als Kandidatin nominiert hat. Sollte sie gewählt werden, wäre sie die erste Frau und CSU-Politikerin an der Staatsspitze der Bundesrepublik.
Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung
Von den hessischen Fraktionen werden vor allem, aber nicht nur Landtagsabgeordnete als neue Mitglieder der 18. Bundesversammlung vorgeschlagen. Für die CDU sollen unter anderem der amtierende Ministerpräsident Boris Rhein sowie seine beiden Vorgänger Roland Koch und Volker Bouffier entsandt werden. Auch die kurzzeitig ebenfalls für das Amt der Bundespräsidentin ins Spiel gebrachte CDU-Fraktionschefin Ines Claus steht zur Wahl bereit, wie die Fraktion mitteilte.
Ebenso soll der Publizist Michel Friedman im Januar für Hessen über die Nachfolge des Bundespräsidenten mitentscheiden. Er soll durch die SPD nominiert werden, erklärte die Fraktion. Die Grünen wollen unter anderem Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, als Kandidat aufstellen.
Generaldebatte zum Haushalt 2027
Anschließend steht der politische Schlagabtausch für Hessens Haushalt 2027 auf dem Plan. Bei der Generaldebatte wird Regierungschef Rhein zum Haushaltsplan Stellung nehmen. Der Entwurf wurde bereits in einem früheren Plenum des Landtags von Finanzminister Alexander Lorz (CDU) eingebracht.
Der Landesetat 2027 sieht dem Entwurf zufolge Einnahmen von rund 39,3 Milliarden Euro vor, daneben stehen Ausgaben von rund 41,6 Milliarden Euro. Im Einklang mit der Schuldenbremse will das Land rund 1,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit würde die Neuverschuldung um rund 100 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr sinken. Der Haushalt soll erst im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.
Wahl eines neuen Vizepräsidenten
Am Abend findet die Wahl des neuen Vizepräsidenten statt. Der frühere Amtsinhaber und langjährige CDU-Abgeordnete Frank Lortz hatte Ende Oktober nach fast 44 Jahren sein Mandat niedergelegt. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die AfD-Opposition werden einen neuen Kandidaten zur Wahl vorschlagen.
