Al-Wazir: Gewalteskalation in Gießen völlig unakzeptabel
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Wirtschaftsminister und grüne Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Tarek Al-Wazir, hat die Gewalteskalation rund um das umstrittene Eritrea-Festival in Gießen als «völlig unakzeptabel» bezeichnet. «Wer Einsatzkräfte angreift, die eine vom Verwaltungsgerichtshof erlaubte Veranstaltung schützen, der greift unseren Rechtsstaat an», sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. «Gerade, wer einen Unrechtsstaat kritisiert, muss die Regeln unseres Rechtsstaates akzeptieren.»
Er hoffe, dass möglichst viele der Angreifer identifiziert und bestraft werden könnten. Gegner der Veranstaltung hatten am Samstag Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen, Rauchbomben gezündet und Absperrungen durchbrochen bei dem Versuch, auf das Festivalgelände zu gelangen. Bei den Ausschreitungen wurden 28 Polizistinnen und Polizisten verletzt.
Veranstalter des Festivals war der Zentralrat der Eritreer in Deutschland, der wegen seiner Nähe zu dem Regime in dem Land am Horn von Afrika als umstritten gilt. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung des Landes die Verletzung von Grundrechten vor.
