Landesregierung

Alle wesentlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag umgesetzt

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Knapp ein halbes Jahr vor der hessischen Landtagswahl hat die schwarz-grüne Regierung nach Einschätzung der Grünen-Landtagsfraktion die wesentlichen Punkte im aktuellen Koalitionsvertrag umgesetzt. «Wir haben viel versprochen und viel gehalten», erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mathias Wagner, am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung einer Bilanz. Das sei schon in normalen Zeiten in den meisten Koalitionen keine Selbstverständlichkeit.

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Während ihrer Regierungsbeteiligung seit Januar 2014 hätten die Grünen das Bundesland gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU durch große Krisen geführt. Auf die Flüchtlingskrise 2015 habe Hessen mit Aktionsplänen zur Integration und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts reagiert, erläuterte Wagner. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien ebenso mit Unterstützungsprogrammen abgemildert worden wie die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

«Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben», sagte Wagner und verwies unter anderem auf den neuen Klimaschutzplan, das Sozialbudget und zusätzliche Lehrerstellen.

Bei der Landtagswahl wollen die Grünen nach den Worten von Wagner stärkste Kraft in Hessen werden und mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Ministerpräsidenten stellen. «Verändern, um zu bewahren» bleibe die Leitlinie der grünen Politik. «Denn wir müssen weiterhin einiges verändern, um auch für kommende Generationen einen lebenswerten Planeten zu bewahren», sagte er.