Berliner Linke fordert Unterlassung von CDU-Minister Poseck
Die Berliner Linke setzt sich juristisch gegen eine Äußerung von CDU-Minister Poseck zur Wehr. Was der Auslöser war und wie das Innenministerium reagiert.
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Berliner Linke geht wegen eines Internetbeitrags juristisch gegen Hessen CDU-Innenminister Roman Poseck vor. Der Minister hatte auf dem Ministeriumsaccount auf Instagram einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und unter anderem von einem «Clan-Problem der Berliner Linken» gesprochen.
Im Schreiben einer Anwaltskanzlei wird das Ministerium deshalb aufgefordert, bis Freitag (2. Oktober) eine Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung abzugeben. Eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums kündigte an, den Schriftsatz «gelassen und sorgfältig» zu prüfen, sobald er vorliege. Zuvor hatte die «Frankfurter Rundschau» über die Unterlassung berichtet.
Linke sieht Chancengleichheit verletzt
«Die Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb», schreibt die Anwaltskanzlei. Inhaltlich würden die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten.
Die Sprecherin des hessischen Innenministers erläuterte, Auslöser für den Beitrag Posecks sei ein Video der Linke Jugend Berlin gewesen, in dem der Vorwurf erhoben worden sei, die Polizei sei ein «krimineller Clan». Dies habe der Minister unmissverständlich zurückgewiesen. Dabei sei es nicht um eine parteipolitische Stellungnahme, sondern eine allgemeine politische Linie gegangen, der Polizei Rückendeckung zu geben.
Die Linke war bei der Berlin-Wahl am 20. September mit Abstand stärkste Kraft geworden, will mit Grünen und SPD eine Koalition schmieden und mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Die CDU hatte bei der Wahl deutliche Einbußen erlitten.
Bei einer Wahlparty der Linken in Neukölln sollen sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend gewesen sein. Die Linke-Parteiführung stellte mehrfach klar, dass sie sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens bekenne und auch keine Nähe zur organisierten Kriminalität bestehe.
Juristische Mittel auch gegen andere Politiker
Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die der Partei über Social Media Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben.
