Bundesrat beschließt hessische Initiative gegen Bürokratie
Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher? Sie kam dann doch nicht - und Hessens Minister Pentz sah darin den unnötigen Versuch, EU-Vorgaben zu verschärfen. Nun gibt es Rückenwind für ihn aus Berlin.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Bundesrat hat mehrheitlich eine hessische Initiative gegen «bürokratisches Veredeln» beschlossen. Hessens Initiative richtet sich gegen Bestrebungen, EU-Vorgaben durch national noch höhere oder zusätzliche Standards zu ergänzen, wie das Entbürokratisierungsministerium in Wiesbaden mitteilte. «Das ist Rückenwind für unsere Entbürokratisierungsstrategie», sagte der zuständige Minister Manfred Pentz (CDU).
Ein Beispiel war laut Ministerium «vor einem Jahr der Versuch der Bundesregierung, eine Versicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher und Gabelstapler einzuführen. Die entsprechende europäische Richtlinie sah ausdrücklich Ausnahmen vor.» Die Versicherungspflicht kam schließlich doch nicht.
Veredelte Vorschriften
«Gold Plating», also das «Veredeln von Vorschriften», ist laut Entbürokratisierungsminister Pentz «nicht nur bei europäischen Musterknaben beliebt, die zeigen wollen, dass es immer noch strenger, härter und bürokratischer geht». Immer wieder würden auch Haken und Ösen in die nationalen Umsetzungsgesetze eingebaut, um die Wirkung europäischer Vorschriften zu konterkarieren.
«Da soll zum Beispiel der eigene Arbeitsmarkt vor europäischen Anbietern geschützt werden und diese müssen dann plötzlich kaum überwindbare bürokratische Hürden meistern», kritisierte Pentz.
