Wahlverfahren für Kita-Landeselterbeirat steht in der Kritik

Wiesbaden (dpa/lhe) - Das Verfahren zur Wahl des ersten Landeselternbeirats für die hessischen Kitas stößt auf Kritik. Wie «hessenschau.de» am Dienstag berichtete, hatten sich bis Anfang dieser Woche erst etwa 750 von bis zu 290.000 Wahlberechtigten auf einer Internetplattform registriert. Am 22. Mai läuft die Anmeldefrist ab. «Das ist ein Scheitern mit Ansage», erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, René Rock, in Wiesbaden.

Nun müsse schnell eine Infokampagne her, damit die Eltern wissen, dass sie sich als Wahlberechtigte registrieren lassen müssen. «Das ist nämlich längst noch nicht allen Müttern und Vätern bekannt», mahnte Rock.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, erklärte: «Wenn sich eine Woche vor Ende der Frist nicht einmal ein Prozent der wahlberechtigten Kita-Eltern zur Wahl der Landeselternvertretung angemeldet hat, dann spricht alles für ein politisches Versagen der Landesregierung.» Der Registrierungsprozess sei kompliziert, unklar und offenbar technisch nicht ausgereift. Auch Petra Heimer von der Linksfraktion kritisierte: «Das neue Online-Wahlverfahren baut viel zu hohe Hürden auf.»

Eltern von Kita-Kindern können sich seit 8. Mai für die Wahl zur hessischen Landeselternvertretung registrieren. Mit dem Gremium sollen Mütter und Väter bei allen wichtigen Entscheidungen des Landes zur Kinderbetreuung ein Mitspracherecht bekommen.