Fahndung nach Tätern nach möglichen politischen Straftaten
Eine beschädigte CDU-Geschäftsstelle in Kassel und ein Wahlkampf-Kleinbus eines FDP-Politikers mit plötzlich nur noch drei Rädern - die Ermittlungen in Hessen dauern an. Was teilt die Polizei nun mit?
Idstein/Kassel (dpa) - Nach dem Verlust eines Vorderrads bei einem fahrenden Wahlkampf-Kleinbus im Taunus und der Beschädigung der CDU-Geschäftsstelle in Kassel hat die Polizei vorerst noch keine Verdächtigen identifiziert. In beiden Fällen werden Zeugen vernommen und Spuren ausgewertet, wie Polizeisprecher in Wiesbaden und Kassel mitteilten. Aufgrund des Verdachts politischer Straftaten ermittelt jeweils der Staatsschutz.
Wegen lockerer Radmuttern hatte das Wahlkampf-Fahrzeug des hessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller in der Taunus-Stadt Idstein das linke Vorderrad verloren. Es wurde unfallfrei gestoppt. Müller berichtete zudem von Farbschmierereien an seinem Privatauto in Wiesbaden. Hier wurde nach späteren Polizeiangaben auch «ein Reifen platt gestochen». Zudem habe ein Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten noch bei einem dritten Fahrzeug, das dieser nutze, lockere Radmuttern bei einem Vorderrad gemeldet.
Politische Motive?
Bei der CDU-Geschäftsstelle in Kassel war die innere Eingangsglastür laut einer Polizeisprecherin mit einem Baustellenschild beschädigt worden. Zwei Wände seien mit schwarzer Farbe besprüht worden, unter anderem mit dem Wort «Rassisten!». Auf die Frage, ob von linksextremistischen Tätern ausgegangen werde, sagte die Sprecherin nur: «Wir ermitteln in alle Richtungen.» Ein klassischer Einbruchsversuch werde allerdings nicht angenommen, sondern eher eine Sachbeschädigung aus politischen Motiven.
Der Grünen-Fraktionschef im hessischen Landtag, Mathias Wagner, erklärte eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, engagiertes Streiten gehöre zur Demokratie. Vandalismus und Gewalt gefährdeten diese jedoch. «Wir rufen alle auf, sich unter den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie zu versammeln, die jeder und jedem die absolute Meinungsfreiheit gewährt», betonte Wagner. Vandalismus und Gewalt würden mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
