«Gema-Pakt» stößt teils auf Kritik
Der «Gema-Pakt» wird viele Vereine bei den Musiklizenz-Gebühren entlasten - aber nicht alle. Wichtige Veranstaltungen profitierten nicht, kritisiert der Sozialverband Der Paritätische Hessen.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der «Gema-Pakt» der hessischen Landesregierung zur Entlastung ehrenamtlicher Vereine von Musiklizenz-Kosten stößt teils auf Kritik. Die Idee sei zwar richtig, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich im Landtag in Wiesbaden. Was das Land nun vorgelegt habe, sei jedoch eine Mogelpackung, kritisierte er. Die angekündigten 400.000 Euro seien keine Befreiung, sondern ein kleiner Beitrag von rechnerisch ungefähr 11 Euro jährlich für jeden der 38.000 gemeinnützigen Vereine in Hessen.
Der Minister für Entbürokratisierung, Manfred Pentz (CDU), unterzeichnete Anfang dieser Woche einen Vertrag mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema), die urheberrechtliche Interessen etwa von Künstlerinnen, Textern und Musikverlegern vertritt. «Wir werden damit nicht jede denkbare Ehrenamtsveranstaltung erreichen können, aber doch den allergrößten Teil», hatte Pentz erläutert.
Vier Veranstaltungen im Jahr können angemeldet werden
Mit dem «Gema-Pakt» können ab 2025 vier Veranstaltungen pro Kalenderjahr mit einer Veranstaltungsfläche von maximal 500 Quadratmetern von den Gebühren befreit werden, sofern kein Eintrittsgeld erhoben wird. Unabhängige Vereine können im Gema-Portal im Netz ihr Event anmelden. Erfüllen sie die Voraussetzungen, dann übernimmt das Land die Kosten. Dafür stehen bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Verfügung. Für Vereine, deren Dachverbände bereits Pauschalverträge mit der Gema haben, gibt es eine zusätzliche Regelung.
Der Paritätische Hessen hatte Nachbesserungen bei der Vereinbarung gefordert. Vereine, die regelmäßige Treffen mit Musik organisierten und damit einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander leisteten, profitierten nicht, kritisierte der Sozialverband. Entlastet würden vor allem Vereine, die wenige Großveranstaltungen im Jahr organisierten. Soziale Träger mit wöchentlichen Nachbarschaftstreffen oder stationäre Einrichtungen, die in ihren Aufenthaltsräumen täglich Musik spielten, gingen dagegen leer aus.
Pakt ist für Vereine im Ehrenamt gedacht
Der Paritätische sei von vornherein nicht in der Zielgruppe des «Gema-Paktes» gewesen, auch wenn der Verband wichtige soziale Arbeit leiste, erwiderte Pentz. Die neue Vereinbarung solle Vereine unterstützen, die im Wesentlichen von Ehrenamtlichen getragen würden. In den 830 Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Hessen sind mehr als 55.000 hauptamtliche und 35.000 ehrenamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, wie aus Angaben des Verbandes hervorgeht.
