Grüner Al-Wazir für Überarbeitung von Wahlrechtsreform
Berlin (dpa) - Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) mahnt eine Überarbeitung der von der Ampel-Koalition betriebenen Wahlrechtsreform an. «Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel eine Reform des Wahlrechts beschlossen hat, um den Bläh-Bundestag zu verkleinern», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). «Das war jahrelang an der CSU gescheitert, die immer nur an sich gedacht hat und deren Vorschläge die anderen Parteien benachteiligt hätten. Die Wahlrechtsreform ist also im Grundsatz völlig richtig.»
Al-Wazir fuhr jedoch fort: «Leider ist durch die kurzfristige Abschaffung der Grundmandatsklausel der falsche Eindruck entstanden, dass die Ampel insbesondere CSU und Linke schwächen will. Ich halte es daher für sinnvoll auszuloten, ob es die Möglichkeit gibt, genau in dieser Frage den Gesetzentwurf noch einmal anzupacken. Bedingung dafür muss aber sein: Die Reform insgesamt darf nicht ausgehebelt werden.»
Laut einem Bericht der «Zeit» sollen einige führende Landespolitiker der Grünen Bedenken gegen die geplante Reform angemeldet haben - vor allem, was die geplante Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel angeht. Diese sorgt bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Fraktionschefin Katharina Dröge hat deutlich gemacht, dass die Bundestagsfraktion an der von der Opposition scharf kritisierten Wahlrechtsreform festhält.
