Halbzeit in Hessen - Pläne und Probleme von Schwarz-Rot
Lehrermangel, marode Brücken, VW-Krise und AfD-Aufschwung: Die Landesregierung geht mit vielen Herausforderungen in die zweite Hälfte der Wahlperiode. Was sind ihre Pläne bis 2028?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Auch wenn vor der parlamentarischen Sommerpause im politischen Wiesbaden bereits eifrig Halbzeitbilanzen gezogen wurden - rein rechnerisch ist der Termin erst in diesen Tagen Mitte Juli. Der aktuelle Landtag hatte sich am 18. Januar 2024 konstituiert, eine Wahlperiode dauert in der Regel fünf Jahre. Welche Herausforderungen erwartet Schwarz-Rot in der zweiten Halbzeit der Legislatur? Welche Pläne hat die Landesregierung vor der nächsten Landtagswahl, die - wenn nichts dazwischen kommt - voraussichtlich im Herbst 2028 kommen wird?
Eingeschränkt wird ihr Spielraum von der Wirtschaftsflaute und den sinkenden Steuereinnahmen. Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève sagt: «Die größte Herausforderung für die amtierende Regierung stellt das Erstarken der AfD dar.» In allen Umfragen seit der Landtagswahl 2023 seien ihre Zustimmungswerte gestiegen - vor allem zulasten der hessischen CDU. «Hier wiederholt sich ein Trend, den wir auch in der Bundespolitik beobachten», ergänzt die Uniprofessorin.
Rechtsextremer Verdachtsfall
Für die Wahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagen Umfragen teils deutliche Zuwächse für die AfD voraus. Unter anderem in Hessen stuft der Verfassungsschutz sie als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die rechtspopulistische Partei weist dies als «politisch motiviert» zurück und wehrt sich juristisch dagegen.
Für Schwarz-Rot geht es laut de Nève hinsichtlich der AfD also «um eine klare Abgrenzung einerseits und um die Lösung sozial- und wirtschaftspolitischer Herausforderungen andererseits». Damit bezieht sich die Politologin etwa auf die Krise der Autoindustrie, «die in Nordhessen aktuell viele Arbeitsplätze gefährdet». In Kassel-Baunatal haben Sparpläne des VW-Vorstandes im weltgrößten Komponentenwerk des Konzerns Sorgen und Proteste ausgelöst.
Brückensprengungen
Aber auch notwendige Investitionen in die Infrastruktur nennt die Politologin als Herausforderungen. Vor allem viele Straßenbrücken aus den Sechziger und Siebziger Jahren gelten als marode - ausgelegt einst für weniger schwere Lastwagen. Bei Wiesbaden und bei Bad König im Odenwald mussten daher wichtige Querungen sogar gesprengt werden - zugunsten von Neubauplänen.
De Nève empfiehlt überdies «eine ernsthafte Fokussierung auf die Bildungspolitik». Hier seien Defizite das zentrale Thema der Bürger bei der Landtagswahl 2023 gewesen. Doch immer noch fehlen viele Lehrer und fallen zahlreiche Schulstunden aus. Hinzu kommt laut der Expertin: «In der Hochschulbildung wurden Mittel gestrichen, was unter anderem auch die Ausbildung von Lehrkräften zusätzlich ausbremst.» Schwarz-Rot spricht dagegen von einem höheren Bildungsetat und mehr Lehrern denn je sowie von zusätzlicher Deutschförderung in der Grundschule.
«Goethe statt Gendern»
Um das Genderverbot an den Schulen ist es ruhiger geworden. Doch mit der anfänglichen Debatte darüber habe die CDU-SPD-Landesregierung «die AfD-Agenda bedient und sich letztlich selbst geschadet», urteilt de Nève. «Goethe statt Gendern», so hat das CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein diese Haltung einst auf den Punkt gebracht. Gemeint ist das Verbot von Gender-Sonderzeichen wie Sternchen und Unterstrich, um laut Schwarz-Rot die Verständlichkeit und Lesbarkeit von Texten zu fördern.
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben für die zweite Hälfte der Wahlperiode viel angekündigt. Ziel sei es, «Reformen konsequent fortsetzen, Digitalisierung vorantreiben, Gesetze modernisieren und den Staat noch bürgernäher, schneller und effizienter gestalten». Bildung habe weiter höchste Priorität - inklusive des weitgehenden Handyverbots und neuer KI-Anwendungen in Schulen. Ein Baupaket soll in Zeiten der Wohnungsnot das Bauen günstiger und schneller machen.
Opposition zeigt sich enttäuscht
Die Opposition von AfD, Grünen und FDP im Landtag hat dagegen von einer enttäuschenden Halbzeitbilanz der Landesregierung gesprochen - mit Defiziten etwa bei Schulen, Kitas, Verkehr, Wohnungsbau und Digitalisierung.
Das Herz von Hessens Demokratie schlägt im Landtag - was plant die Landesregierung dort nach Sommerpause? Konkrete Formen soll etwa eine Reform des Straßengesetzes annehmen. Damit will Verkehrsminister und Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) den Straßenbau beschleunigen. Für Ortsumgehungen von Landesstraßen und dem Radwegebau an Landes- und Kreisstraßen sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf soll im September in den Landtag kommen. Das zweite Bürokratieabbaugesetz aus dem Haus des zuständigen Ministers Manfred Pentz (CDU) soll im Herbst in erster Lesung debattiert werden.
Streit zwischen Regierungsfraktionen und Opposition ist im Landtag alltäglich - wie aber kommen die beiden Koalitionäre miteinander aus? In Wiesbaden augenscheinlich besser als im Bund. Politologin de Nève urteilt: «Auch wenn der Spardruck zu Spannungen führt, werden diese Konflikte intern gelöst.»
Selbst die schlagzeilenträchtige Neubesetzung beider Staatssekretärsposten im SPD-geführten Wirtschaftsministerium habe «zu keinen Verwerfungen in der Koalition» geführt. Rhein spricht von einem Umgang auf Augenhöhe, auch wenn die SPD bei der Wahl 2023 weitaus weniger Stimmen als die CDU geholt hat. «Jeden Montag ist in Hessen Koalitionsrunde, da diskutieren wir so lange miteinander, bis wir eine gemeinsame Position haben», hat Rhein einmal erklärt.
