Strafvorschrift

Hessen: Konsequenzen bei Leugnen des Existenzrechts Israels

In der Debatte über den Hamas-Terror in Israel dringt Hessens Justizminister auf ein neues Stoppschild im Strafrecht. Er will damit eine Lücke schließen.

Roman Poseck spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Roman Poseck spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.