Hinz begrüßt Teil-Rückzieher bei Kürzungen für Landwirte
Die Pläne der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft sind umstritten. Nun steuert die Koalition um. Was sagen Agrarministerium und Bauernverband in Hessen dazu?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßt den Teil-Rückzieher der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen für Bauern. «Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zu Recht für eine Änderung der drastischen und unerwarteten Einsparung eingesetzt», teilte Hessens scheidende Agrarministerin am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. «Die Landwirtschaft wäre sonst über Gebühr an den durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Einsparnotwendigkeiten beteiligt worden. Mit der gemeinsam gefundenen Lösung können alle Beteiligte zufrieden sein», ergänzte Hinz.
Die Bundesregierung hatte auf die bisherigen massiven Bauernproteste gegen Subventionskürzungen reagiert. Die Ampelkoalition will nun auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden.
Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen indessen für unzureichend - und hält an einer von Montag an geplanten Aktionswoche fest. Daran will sich auch der Hessische Bauernverband beteiligen. Auf die Frage, ob es am Montag weiterhin zu einer Sternfahrt mit Traktoren aus ganz Hessen nach Wiesbaden mit einer Kundgebung vor der Staatskanzlei kommen soll, antwortete eine Verbandssprecherin der dpa: «Ja, die Proteste werden wie geplant durchgeführt.»
