Koalitionsvertrag in Hessen - wie ist die Situation heute?
Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Ganztagsbetreuung: Was im schwarz-roten Regierungsprogramm steht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung in Wiesbaden steht unter dem Motto «Eine für alle». Also eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Das Regierungsprogramm zählt einleitend Herausforderungen wie Ukraine-Krieg, «Wirtschafts- und Migrationskrise» sowie Klimawandel auf: «Noch nie waren es so viele auf einmal.» Weiter heißt es: «Diese Herausforderungen bewältigen wir gemeinsam - oder gar nicht.» Für diesen Anspruch beginnt nun die zweite Halbzeit in der planmäßig fünfjährigen Wahlperiode.
Im Einzelnen sieht der Vertrag etwa eine Stärkung der Bildung mit mehr Erziehern und Lehrern vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, seine ganztägigen Angebote sollen ausgebaut werden. Jetzt im August startet stufenweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter - beginnend mit den Erstklässlern.
Wie viele Polizisten gibt es inzwischen?
Weiter heißt es im Ende 2023 unterzeichneten Koalitionsvertrag: «Wir wollen mehr Stellen für die hessische Polizei schaffen.» Gegenwärtig hat sie mehr als 16.000 Polizeibeamte - laut Innenministerium ein Stellenplus von rund 18 Prozent im Vergleich zu 2014.
CDU und SPD bekennen sich im Vertrag überdies zum «Recht auf Asyl», sprechen aber auch von einer «Belastungsgrenze». Daher solle die irreguläre Migration begrenzt und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht gestärkt werden. Mittlerweile sind die Flüchtlingszahlen in Hessen deutlich gesunken - etwa wegen verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland und einer restriktiveren Migrationspolitik in anderen europäischen Staaten.