Inlandsgeheimdienst

Verfassungsschutz bekommt mehr Werkzeuge

«Unsere Demokratie ist stark unter Druck», sagt Innenminister Strobl. Der Verfassungsschutz soll deshalb künftig etwa Verbindungsdaten abfragen dürfen - und mehr.

Die Verfassungsschützer bekommen mehr Werkzeuge an die Hand. (Symbolbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Verfassungsschützer bekommen mehr Werkzeuge an die Hand. (Symbolbild)

Stuttgart (dpa/lsw) - Für den Kampf gegen Extremisten erhalten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg weitreichendere Befugnisse. Das Innenministerium hat dafür ein neues Landesverfassungsschutzgesetz auf den Weg gebracht. So sollen die Ermittler künftig bei Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten abfragen dürfen, die in einer bestimmten Funkzelle in einem bestimmten Zeitraum angefallen sind. Zudem sollen die Verfassungsschützer bei privaten Videobetreibern Videoaufnahmen anfordern können. 

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