Mehr Steuern, trotzdem Lücke im Landeshaushalt
336 Millionen Euro mehr Steuern als erwartet – und trotzdem fehlt Baden-Württemberg Geld im Haushalt 2027. Warum der erwartete Aufschwung den Spielraum der Landesregierung zugleich schrumpfen lässt.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württemberg kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen - zusätzliches Geld zum Ausgeben hat die Landesregierung deshalb aber nicht. Trotz erwarteter Mehreinnahmen von 336 Millionen Euro bleibt nach Angaben des Finanzministeriums eine Deckungslücke im Haushaltsentwurf für 2027.
Die Oktober-Steuerschätzung sagt dem Land für das kommende Jahr Steuereinnahmen von rund 41,3 Milliarden Euro voraus - 336 Millionen Euro mehr als bisher im Entwurf für den Landeshaushalt eingeplant. Das Geld könne aber nicht zusätzlich für den Haushalt 2027 verwendet werden, so das Finanzministerium - denn Teile der Mehreinnahmen seien bereits im Haushaltsentwurf eingeplant.
Gute Konjunktur erlaubt weniger Kredite
Vor allem aber darf das Land aufgrund der verbesserten Wirtschaftsaussichten nun 219 Millionen Euro weniger Konjunkturkredite aufnehmen als im Haushaltsentwurf geplant. Die Schuldenbremse erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten zusätzliche Kredite. Bessern sich die Aussichten, schrumpft dieser Spielraum.
«Der zarte wirtschaftliche Aufschwung bringt uns zwar mehr Steuereinnahmen, aber gleichzeitig auch sinkende Verschuldungsmöglichkeiten», sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). «Unterm Strich bleibt deshalb nichts übrig von den Steuermehreinnahmen. Insofern haben wir kein zusätzliches Geld für den Haushalt im nächsten Jahr.» Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer Steuereinnahmen von 39,8 Milliarden Euro.
Kommunen können 2027 mit mehr Geld rechnen
Für Städte und Gemeinden fällt die Bilanz unterschiedlich aus: Zwar würden für die Kommunen im kommenden Jahr rund 30 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen vorhergesagt, so das Finanzministerium. Allerdings erhielten die Kommunen zusätzliche Mittel über den kommunalen Finanzausgleich - dazu gehörten rund 121 Millionen Euro an zusätzlichen Landesmitteln, so das Ministerium.
Insgesamt könnten die Kommunen 2027 aus Steuereinnahmen und kommunalem Finanzausgleich mit 493 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Steuerschätzung im Mai prognostiziert, so das Ministerium.
