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Merz nennt schwarz-rote Koalition in Hessen als Vorbild

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, l) applaudiert neben dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beim Wahlkampfauftakt der Hessen CDU in der Union Halle vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr. Foto: Helmut Fricke/dpa/Archivbild
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, l) applaudiert neben dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz beim Wahlkampfauftakt der Hessen CDU in der Union Halle vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr.

Berlin (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bildung der Koalition aus CDU und SPD in Hessen als «Vorbild» oder «Blaupause» auch für den Bund bezeichnet. «Der Boris hatte das in Hessen gut gemacht», sagte Merz am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbands der freien Berufe. Er bezog sich damit auf Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der nach der Landtagswahl im vergangenen Herbst nach einer Koalition mit den Grünen nun die SPD als neuen Koalitionspartner gewählt hatte.

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«Das muss nicht dasselbe Ende sein für die Bundespolitik», betonte Merz. Es gehe aber darum, viel von dem, was die Union erreichen wolle, durchzusetzen. Das sei in Hessen gut gelungen.

Die AfD als möglichen Koalitionspartner schloss Merz kategorisch aus. «AfD kommt unter überhaupt keinen Umständen infrage.» Er warnte, je stärker die AfD werde, desto größer sei auch der Einfluss von SPD und Grünen bei einer Regierungsbildung.

Für die Union werde es darum gehen, bei der Bundestagswahl so stark zu werden, dass ohne oder gegen sie nichts mehr gehe, sagte Merz. Er wolle Optionen haben. Es wäre nicht gut, bei einer künftigen Koalition auf zwei Partnerinnen angewiesen zu sein, weil die Union ja schon «anderthalb» sei, sagte er in Anspielung auf die CSU. Dies mache die Sache nur komplizierter.