Özdemir in «permanenten Gesprächen» zu AfD-Verbotsverfahren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren. Mit einer Mehrheit im Bundesrat könnte dieses eingeleitet werden. Bisher fehlt sie.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident spreche er dazu im Kollegen- und Kolleginnenkreis, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. «Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.» Dies würde nur der besagten Partei helfen.
Es gebe keine Ministerpräsidentenkonferenz oder Bundesratssitzung, bei der das Verbotsverfahren nicht auf seinem Sprechzettel mit Kolleginnen und Kollegen stehe, sagte Özdemir. Man könne bei diesem ernsthaften Thema jedoch erst einen Vollzug melden, wenn es entsprechend vorbereitet sei. Zudem würde durch ein Verbotsverfahren aktuell erstmal gar kein Problem gelöst, da ein solches Jahre in Anspruch nehmen würde.
Özdemir: Parteien der demokratischen Mitte verantwortlich für Vertrauensverlust
Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. «Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.»
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
AfD: «Verbotslobbyismus statt Landespolitik»
Die AfD in Baden-Württemberg reagierte empört. «Özdemir gesteht politisches Versagen ein - und betreibt Verbotslobbyismus statt Landespolitik», kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler. «Das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht zurück, indem man versucht, einen politischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen, sondern indem man die eigene Politik korrigiert und sich der Auseinandersetzung mit ihm stellt.»
