Parlamentarier wollen Nachtragshaushalt verabschieden

Hessens Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik existiert schon seit einem Jahr, ohne inhaltlich zu arbeiten. Die AfD sieht sich thematisch beschnitten. Damit befasst sich nun der Staatsgerichtshof.

Der vor einem Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik hat seine inhaltliche Arbeit immer noch nicht begonnen. Warum beschäftigen sich nun Hessens höchste Richter mit diesem Gremium?

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es schon seit einem Jahr. Doch seine inhaltliche Arbeit hat nicht begonnen. Was haben die höchsten Richter des Landes damit zu tun?

Kaffee am Sonntag auf dem Land trinken, Milch vergessen und in der Nähe keine zu kaufen? Eine hessische Gesetzesänderung soll hier helfen. Alle fünf Fraktionen im Landtag sind sich dabei einig.

Ohne Mitarbeiter und mit einem beschränkten Angebot sollen Kleinstsupermärkte auch an Sonn- und Feiertagen öffnen können. Zunächst ist aber eine Landtagsanhörung zu dem umstrittenen Thema geplant.