Poseck: Mehr Schutz vor häuslicher Gewalt mit Fußfesseln
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund drei Wochen vor der Justizministerkonferenz hat Hessens Ressortchef Roman Poseck mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert - auch mit einem besseren Einsatz von Fußfesseln. Kontaktsperren oder Näherungsverbote sicherten die Betroffenen oft nicht ausreichend ab, teilte der CDU-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden mit.
Trotz Anordnungen komme es immer wieder zu tödlichen Angriffen auf Frauen - oftmals durch den Partner oder Ex-Partner im Fall einer Trennung. «Der Verstoß gegen das Annäherungsverbot ist strafbewehrt, aber die Überwachung ist halt das Problem», führte der Justizminister aus. Oft werde ein Verstoß zu spät bemerkt. «Das sind die klassischen Fälle: Er verstößt dagegen, weil er völlig in Rage ist, und dann passiert etwas», sagte Poseck. Immer wieder stellten Ermittler nach einem Tötungsdelikt in einer Partnerschaft fest, dass zuvor ein Annäherungs- oder Kontaktverbot bestanden habe.
«Ein Instrument an dieser Stelle könnte sein, dass man die Fußfessel noch umfassender einsetzt - also die elektronische Aufenthaltsüberwachung», sagte Poseck. Damit könne erkannt werden, wenn «der Täter, der Partner oder der Ex-Partner» sich nähere, und rechtzeitig eingeschritten werden. Laut dem Minister könnte eine entsprechende Auflage zentral für alle Bundesländer in der «Gemeinsamen Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln» im hessischen Weiterstadt kontrolliert werden.
Bereits im März hatte Ministerpräsident Boris Rhein die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert. Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen.
