Stromsteuersenkung

Rhein fordert «Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen»

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Senkung der Stromsteuer für alle - und fordert gleichzeitig weitere Entlastungen. Welche Schritte er vorschlägt.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert die Koalition im Bund auf, «die im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Entlastungsschritte auch wirklich zu gehen». (Archivbild) Foto: Boris Roessler/dpa
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert die Koalition im Bund auf, «die im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Entlastungsschritte auch wirklich zu gehen». (Archivbild)

Wiesbaden (dpa) - Nach der angekündigten Strompreissenkung für alle hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert. «Wir brauchen einen Teuer-Stopp beim Tanken und beim Heizen», sagte der CDU-Politiker dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe). Dabei müsse auch der Staat einen Beitrag leisten. «Krisenbedingte Steuermehreinnahmen müssen über eine niedrigere Energiesteuer an die Bürger zurückgegeben werden», sagte Rhein.

Rhein sprach sich dafür aus, die CO2-Bepreisung beim Tanken und Heizen vorübergehend auszusetzen. «Wir brauchen nicht nur kurzfristige Erleichterungen, sondern dauerhaft bezahlbare Mobilität - gerade für die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind», sagte der Regierungschef der Zeitung.

Rhein: So gewinnen wir Vertrauen in die Politik der Mitte zurück

Die von der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund beschlossene Senkung der Stromsteuer lobte Rhein als «wichtiges Signal in einer Zeit gestiegener Lebenshaltungskosten». Sie entlaste vor allem Familien und kleine Betriebe, die tragende Säulen der Gesellschaft seien.

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«Der Kampf gegen die Preiskrise gehört in den Mittelpunkt unserer Politik», bekräftigte er. Dazu gehöre, die im Koalitionsvertrag fest vereinbarten Entlastungsschritte auch wirklich zu gehen. «So gewinnen wir Vertrauen in die Politik der Mitte zurück und stärken unsere Glaubwürdigkeit.»

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027.