Wiesbaden

11 + 1 für Hessen - Schwarz-Rot: Startschuss Sofortprogramm

Ministerpräsident Rhein und sein Vize Mansoori erklären den Einstieg in Spitzenvorhaben der neuen Landesregierung. Es geht etwa um den Kampf gegen Kriminalität, Jagd auf Wölfe und schnelles Internet.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, r) und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori (SPD) bei einer Pressekonferenz. Foto: Boris Roessler/dpa
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU, r) und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori (SPD) bei einer Pressekonferenz.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Verstärkter Kampf gegen Pädophile, zusätzliche Deutschstunde in Grundschulen, Bejagung von Problemwölfen: Fünf Wochen nach ihrem Start hat Hessens schwarz-rote Regierung ein Sofortprogramm vorgestellt. Nach Angaben von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vom Freitag steht es «für Aufbruch und eine neue Realpolitik». Es gehe um mehr Sicherheit, einen Fokus auf Familien und Impulse für die Mitte der Gesellschaft. Vizeregierungschef Kaweh Mansoori (SPD) betonte in Wiesbaden, Hessen solle weiter als starker Wirtschaftsstandort für alle Bürger eine soziale, sichere und lebenswerte Heimat» sein. «Dafür wollen wir mit der zügigen Umsetzung des Sofortprogramms die ersten wichtigen Weichen stellen», ergänzte der Wirtschaftsminister.

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Zur Finanzierung verwies Regierungschef Rhein auf Hessens laufenden Haushalt, sprach aber auch von 25 Millionen Euro beim geplanten Nachtragshaushalt 2024, bei dem die letzte dritte Lesung im Landtag bis zur Sommerpause angestrebt werde. Unter dem Titel «11+1 für Hessen» präsentierte Rhein am Freitag jeweils ein Spitzenprojekt pro CDU-geführtem Ministerium sowie eines der Staatskanzlei. Mansoori stellte analog je ein Spitzenvorhaben der SPD-geführten Ressorts vor.

Für die Speicherung von IP-Adressdaten für Ermittlungen etwa gegen mutmaßliche Pädophile und Hassredner will Schwarz-Rot nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Ohne diese Möglichkeit sei deren effektive Verfolgung unmöglich. Europa- und verfassungsrechtlich seien solche Regeln zulässig.

Mehr Deutsch, weniger Englisch

Mit zusätzlichen Deutschstunden in der ersten und zweiten Klasse soll «schon jetzt» an ausgewählten Schulen gestartet werden. Hinzu kommt ein für Grundschulen freiwilliges Pilotprojekt mit einer weiteren Deutschstunde in der dritten und vierten Klasse, für die eine der beiden jetzigen Englischstunden pro Woche verwendet werden kann.

Bei Wölfen strebt Schwarz-Rot mit Blick auf Nutztierrisse die Aufnahme der Raubtiere in das Landesjagdrecht an. Sie sind allerdings bislang auch EU-rechtlich geschützt. Doch die Europäische Kommission will diese strengen Regeln lockern. Schwarz-Rot in Hessen möchte nach eigenen Angaben eine «aktive Bestandsregulierung des Wolfs schaffen und für eine gesellschaftliche Befriedung sorgen. Wir wollen den Wolf jetzt bejagen statt später bereuen.»

Weitere Punkte des Sofortprogramms sind eine Offensive gegen Kriminalität in Innenstädten mit mehr Kontrollen und Razzien sowie ein «Hessengeld» vor allem für junge Familien zum Kauf einer Wohnung oder eines Häuschens angesichts gestiegener Zins- und Baukosten. Mit einem «Programm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung» möchte Schwarz-Rot Extremismus aller Art entgegentreten. Mit einer kostenlosen Meisterausbildung soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung erreicht werden.

Internet in Lichtgeschwindigkeit

Weiterhin will die neue Landesregierung mit mehr Stellen für die «praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieherberuf» dem Fachkräftemangel in Kitas begegnen. Sie sagt auch zu, «mit Glasfaseranschlüssen für Internet in Lichtgeschwindigkeit flächendeckend in ganz Hessen» zu sorgen. «Rund 60 000 zusätzliche Anschlüsse sind oder werden aktuell erstellt.»

Ein Paket zur «Bürokratiebefreiung im Ehrenamt» sieht auch Verhandlungen mit der Gema, die die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Musikurhebern wahrnimmt, über eine Kostenbefreiung bei ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen vor. Marode Wasserbecken: Das Schwimmbad-Investitionsprogramm «SWIM» soll ausgebaut und mit neuen Angeboten etwa für Familien zu «SWIMplus» erweitert werden. Schließlich will Schwarz-Rot auch die Stelle des Antisemitismusbeauftragten stärken und dafür eine Geschäftsstelle einrichten.

Von der Opposition kam Kritik. Die Grünen monierten: «Die Landesregierung wurde mit zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekretären deutlich aufgebläht.» Die meisten Projekte seien hingegen nicht neu oder bemerkenswert. Zugleich fehlten Initiativen etwa beim Umwelt- und Klimaschutz oder der Finanzierung der Hochschulen. Die FDP sprach von «Punkten aus den Wahlprogrammen, die noch mal aufgebügelt wurden». Über vage Ankündigungen gehe «11 + 1 für Hessen» nicht hinaus. Auch die AfD sah vor allem Absichtsbekundungen: «Forderungen wie Glasfaser für alle, ein kostenloser Meister und eine zusätzliche Deutschstunde in der Grundschule sind gut und schön, aber die neue Landesregierung muss sich daran messen lassen, was sie davon auch tatsächlich umsetzt.»