Justiz

Richter Wolf an der Spitze des Staatsgerichtshofs bestätigt

Das höchste hessische Gericht wacht über die Einhaltung der Landesverfassung. Die neue Amtszeit von Gerichtspräsident Wolf dauert sieben Jahre.

Wilhelm Wolf bleibt an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts (Archivbild). Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Wilhelm Wolf bleibt an der Spitze des höchsten hessischen Gerichts (Archivbild).

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Wolf, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der Landtag wählte ihn mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren. Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich. 

Bitte warten Sie während wir den Zugang überprüfen.

Hat der Artikel nicht gehalten, was er versprochen hat? Sind Ihnen Fehler aufgefallen? Schreiben Sie uns.

Zur Startseite
Urteil: Versammlungsrecht ist weitgehend verfassungsgemäß
Justiz

Urteil: Versammlungsrecht ist weitgehend verfassungsgemäß

Bei Demos kann es zu Gewalt kommen. Hessen hat daher das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD und klagen dagegen. Nun hat das höchste Gericht des Landes ein Urteil gefällt.

06.03.2025

Höchstes hessisches Gericht berät über Versammlungsrecht
Justiz

Höchstes hessisches Gericht berät über Versammlungsrecht

Was tun bei Gewalt und Extremismus bei Demos? Hessen hat deswegen das Versammlungsrecht geändert. Zu sehr, finden Linke und AfD. Ihre Klagen wurden nun am Staatsgerichtshof verhandelt.

13.11.2024

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen
Unabhängigkeit der Justiz

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen. Ist das Bundesverfassungsgericht für so einen Fall ausreichend gewappnet?

23.07.2024

Staatsgerichtshof weist Klage wegen Rhein-Äußerung zurück
AfD

Staatsgerichtshof weist Klage wegen Rhein-Äußerung zurück

Die hessische AfD wehrt sich gegen eine Einstufung als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Auch Ministerpräsident Rhein hatte sich dazu geäußert und dagegen ging die AfD vor. Der Staatsgerichtshof winkt aber ab.

15.01.2024

Staatsgerichtshof feiert Jubiläum
«Wächter der Verfassung»

Staatsgerichtshof feiert Jubiläum

Als Antwort auf die NS-Diktatur nimmt vor 75 Jahren der hessische Staatsgerichtshof seine Arbeit auf. Seitdem wacht er über die Landesverfassung. Regierung und Landtag sind sich über seine Bedeutung einig.

02.11.2023