Stuttgart kündigt Konsequenzen nach Jugendprotesten an

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Jugendprotesten mit teils gravierenden Störungen in Stuttgart hat die Landeshauptstadt Konsequenzen angekündigt. «Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (...) nicht einfach hinnehmen», sagte Ordnungsbürgermeister Clemens Maier nach Angaben der Stadt. «Das wird ordnungsrechtliche Konsequenzen haben.»

Nach Angaben von Stadt und Polizei gab es bei der Veranstaltung am Samstag erhebliche Verstöße gegen die versammlungsrechtlichen Auflagen: Dazu zählten insbesondere Verstöße gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Demo-Route sowie das Zünden von Böllern.

Am späten Abend teilte die Polizei mit, dass fünf Polizisten leicht verletzt worden seien. Insgesamt wurden rund 50 Straftaten verzeichnet, mehrere Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Nach dem Ende der Versammlung sei es vereinzelt weiter zu Auseinandersetzungen und Angriffen auf Beamte gekommen. Auch in Karlsruhe wurde nach Polizeiangaben einmal Pyrotechnik von Teilnehmern gezündet, wodurch ein Polizist ein Knalltrauma erlitten habe.

«Besorgniserregend ist, mit welcher Aggressivität die eingesetzten Polizeikräfte konfrontiert wurden, insbesondere nach Beendigung der Versammlung am Marienplatz», sagte Maier. Dass es im Rahmen der Kundgebung nicht zu den befürchteten Sachbeschädigungen und größeren Störungen gekommen sei, sei dagegen positiv. 

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Konsequenzen: «Wer als Versammlungsleitung nicht mit der Polizei und den Behörden kooperiert, missachtet Regeln, deren Einhaltung unverzichtbar ist», sagte der Landesvorsitzende Dirk Preis laut Mitteilung. Er gefährde die Sicherheit und Ordnung.

Mehr als 3.000 Menschen waren nach Polizeiangaben in der Landeshauptstadt unterwegs, die Veranstalter sprachen von rund 12.000 Teilnehmern.

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