Tumult in FDP: Liberale drängen auf Aufarbeitung der Misere
Nach der Trauer kommt die Wut: Im FDP-Vorstand macht sich gehörig Unmut über die Parteiführung breit. Ein Brandbrief prangert fehlende Reformen an - und fordert einen personellen Neuanfang.
Stuttgart (dpa/lsw) - Knapp sieben Wochen nach dem historischen Wahl-Debakel der FDP eskaliert ein parteiinterner Streit: Führende Mitglieder werfen der Parteispitze vor, die Niederlage nicht ernsthaft aufzuarbeiten – und erhöhen mit einem scharf formulierten Brandbrief den Druck auf das Präsidium.
Das erstmalige Ausscheiden aus dem baden-württembergischen Landtag sei «eine historische Zäsur der über 160-jährigen Geschichte des organisierten Südwest-Liberalismus», heißt es in dem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Eine Aufarbeitung der Fehler, die zu dieser Niederlage geführt haben, findet praktisch nicht statt.»
Der Brief richtet sich an den gesamten Landesvorstand sowie Bezirks- und Kreisvorsitzende. Unterzeichnet haben ihn fast ein Dutzend Mitglieder des aktuellen Landesvorstands – überwiegend jüngere Liberale, keiner mit Landtagserfahrung. Ihre Kritik zielt direkt auf das Präsidium um Noch-Landeschef Hans-Ulrich Rülke. Planmäßig soll im September ein neuer Landesvorstand gewählt werden, vorher ist eine Mitgliederbefragung geplant - den Kritikern dauert das viel zu lange.
Kritik: Keine ehrliche Aufarbeitung
Besonders scharf gehen die Autoren mit der bisherigen Deutung der Niederlage ins Gericht. Führende Köpfe der Partei suchten die Ursachen «im politischen und medialen Umfeld», aber nicht in den eigenen Reihen, so die Kritik. «Politische Führungspersönlichkeiten, die Wahlniederlagen damit erklären, wir hätten ohnehin nicht gewinnen können, verwirken damit jeden Führungsanspruch.»
Wenn behauptet werde, die FDP hätte selbst mit einem perfekten Wahlkampf und einer exakt richtigen Positionierung den Einzug im Stammland nicht schaffen können, sei das nicht nur faktisch falsch, sondern führe auch zu Fatalismus, heißt es in dem Brief.
Die FDP war bei der Landtagswahl mit 4,4 Prozent (2021: 10,5) der Stimmen erstmals in ihrer Geschichte aus dem Stuttgarter Landtag geflogen. Spitzenkandidat Rülke hatte das bereits am Tag nach der Wahl mit dem Vertrauensverlust durch die Ampelregierung in Berlin begründet. Zudem seien die Liberalen durch die Zuspitzung auf den Konkurrenzkampf zwischen CDU und Grünen zerrieben worden.
FDP als reiner Mehrheitsbeschaffer?
Die Briefautoren widersprechen dieser Analyse vehement. Die FDP setze die immer gleichen Fehler fort, heißt es in dem Brandbrief. Die Partei habe erneut auf eine Strategie als Mehrheitsbeschaffer gesetzt – statt eigene Inhalte in den Mittelpunkt zu stellen. Aus Sorge vor mangelnder Relevanz sei man erneut der Strategie gefolgt, das Bilden einer «bürgerliche Regierung mit der Union» und die Ablehnung der Grünen ins Zentrum zu stellen. Zweitstimmenkampagnen seien aber nicht erfolgreich. «Besonders oft können wir die gleichen Fehler nicht mehr wiederholen, bevor wir als Partei aufhören zu existieren.»
«Der Ernst der Lage wurde offenbar noch nicht von allen Führungspersonen verstanden», betonte der Initiator des Briefs, Roland Fink. «Die Ursachen für unsere krachende Niederlage in erster Linie bei den Umständen zu suchen ist peinlich.» Alles müsse hinterfragt werden. «In einem halben Jahr kann es dafür schon zu spät sein.»
Forderung nach personellem Neustart
Das Positionspapier enthält zahlreiche Vorschläge für einen Neuanfang – von einer stärkeren Zielgruppenansprache über neue Kommunikationsstrategien bis hin zu strukturellen Reformen im Landesverband. Die Partei habe ihr eigenes Leitbild vernachlässigt, lautet die Kritik. Als übellaunige «Dagegenpartei» habe die Partei keine Zukunft. Gefordert wird unter anderem ein stärkeres Engagement in sozialen Medien, die Kanäle des Landesverbands seien seit der Wahl «praktisch tot». Die systematische Aufarbeitung müsse noch vom alten Vorstand gestartet werden.
Zugleich pochen die Unterzeichner auf einen personellen Neuanfang im Präsidium der Partei. «Ein echter Neuanfang kann nicht durch das Ausklüngeln von Kandidaturen im Hinterzimmer gelingen.» Die geplante Mitgliederbefragung garantiere nicht automatisch einen fairen Wettbewerb um die besten Köpfe und Ideen, insbesondere wenn zwischen Landtagswahl und Mitgliederbefragung kein Parteitag stattfinde. Die Gesamtpartei müsse in den Nominierungsprozess integriert werden. Der Landesverband müsse eine Homepage schaffen, auf der sich alle Bewerber für den Landesvorstand vorstellen könnten.
