TV-Wahldebatte: Hagel und Özdemir grenzen sich von AfD ab
Die mit Spannung erwartete SWR-Dreierdebatte wird zu einem Zwei-gegen-eins-Gefecht. Die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU betonen Gemeinsamkeiten. Wird da ein schwarz-grünes Bündnis vorgezeichnet?
Stuttgart (dpa/lsw) - In der SWR-Dreierdebatte zur Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von Grünen und CDU über weite Strecken eine gemeinsame Front gegen den Vertreter der AfD gebildet. Der Grüne Cem Özdemir griff den AfD-Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier etwa in der Migrationspolitik scharf an. Am Ende seien für die AfD die Migranten schuld, sagte Özdemir. CDU-Chef Manuel Hagel schloss eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD kategorisch aus. «An uns werden sie sich die Zähne ausbeißen.»
AfD-Frontmann Frohnmaier wiederum warf seinen Kontrahenten immer wieder Versäumnisse in der Regierungsverantwortung vor. «Sie beide regieren: Sie hätten jederzeit die Möglichkeit, alles, was Sie heute Abend ankündigen und verstanden haben, umzusetzen», sagte er. «Die Probleme hier in Baden-Württemberg sind hausgemacht.» Die CDU etwa habe im Land seit zehn Jahren die Kontrolle über das Wirtschaftsministerium.
Hagel zur AfD: Werden unser Land vor Ihnen beschützen
Die Live-Debatte drehte sich unter anderem um die Wirtschaftslage, die Migration und die Gesundheitspolitik. Was die AfD fordere, sei wirtschaftspolitischer Wahnsinn, sagte Hagel - und nutzte die Bühne zur Abgrenzung: «Meine christdemokratische Partei wird mit der AfD Deutschland niemals koalieren oder kooperieren.»
Eine Zusammenarbeit mit der Partei sei auch wegen ihres Menschenbilds unmöglich, betonte Hagel - und bezog sich auf eine Äußerung des AfD-Co-Vorsitzenden Emil Sänze, der über CSU-Chef Markus Söder gesagt hatte: «Ich meine, Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. (...) Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.» Hagel folgerte, bei der AfD gebe es offenbar einen Zusammenhang zwischen Behinderung und der Frage, wer leben dürfe. «Wir werden unser Land und die Menschen in unserem Land vor Ihnen beschützen», sagte er.
Frohnmaier wies den Vorwurf deutlich zurück. «Menschen mit Handicap, mit einer Behinderung, die werten wir als AfD nicht ab», sagte er. Er würde seine beiden Kinder genauso lieben, wenn sie eine Behinderung hätten.
Özdemir sucht Nähe zur CDU
Özdemir zeigte sich Hagel gegenüber kaum konfrontativ - und sprach gleich zu Beginn von der Koalitionsbildung. «Mein Ziel ist es, den Wahlkampf so zu führen, dass man am Tag nach der Wahl, wenn man dann möglicherweise Koalitionsgespräche führt, sich nicht erstmal voreinander entschuldigen muss, sondern anständig miteinander umgeht.» Man sei Wettbewerber, aber nicht Feind. «Und so will ich den Wahlkampf bis zum Ende führen. Alles andere stärkt nur radikale Kräfte.» Und daher «sollten wir beide kein Interesse daran haben», sagte er in Richtung Hagel.
Umfragen: Schwarz-grünes Bündnis möglich
Am 8. März findet die Landtagswahl statt. Die wahrscheinlichste Regierungskonstellation ist Umfragen zufolge ein schwarz-grünes Bündnis. Amtsinhaber Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) tritt nicht mehr an. Die CDU ist in Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Kraft, auch wenn die Grünen in der Wählergunst aufholen. Die AfD liegt auf dem dritten Platz. Sie dürfte stärkste Oppositionskraft werden - mit ihr will keine andere Partei koalieren. Deutlich abgeschlagen kommen die anderen Parteien.
Die SWR-Sendung war das einzige direkte Aufeinandertreffen von Hagel, Özdemir und Frohnmaier in dieser Konstellation. An dem Format hatte es viel Kritik gegeben. Dutzende Demonstranten protestierten unmittelbar vor der Live-Übertragung vor dem Aufzeichnungsort. Man dürfe nicht einem «Antidemokraten, der den Sender am liebsten abschaffen würde, unreflektiert eine Bühne bieten», sagte ein Organisator der Demonstration.
FDP klagt gegen Format
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die Einladung des AfD-Politikers kritisiert. «Das finde ich nicht richtig», sagte Kretschmann. «Der wird ja nun auf keinen Fall Ministerpräsident.» Aber er habe die Entscheidung des Senders zu respektieren. Der Sender argumentiert mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit.
Zuvor hatte es um die Sendung auch Gerichtsverfahren gegeben. Die Südwest-FDP hatte versucht sich in das Format einzuklagen - war aber vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte argumentiert, dass die AfD keine realistische Chance habe, der nächsten Landesregierung anzugehören - FDP und SPD aber schon. Man sehe deswegen eine «eklatante Benachteiligung», so Rülke.
Weitere Wahlsendung am Donnerstag
Am Donnerstag steht im SWR eine weitere TV-Debatte an. In der Sendung «Die Wahlarena» sind neben Hagel, Özdemir und Frohnmaier auch SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch, FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke und Linken-Spitzenkandidatin Mersedeh Ghaszaei zu Gast.
