Prozess

Gericht verurteilt Mann wegen Mitgliedschaft in PKK

Der Mann hatte nach Auffassung der Richter eine leitende Funktion in der kurdischen Partei inne und gehörte zur «höchsten Kaderebene». Die Verteidigung ging von der Unschuld des Angeklagten aus.

Eine Ausgabe der Strafprozessordnung liegt in einem Gerichtssaal. Foto: Friso Gentsch/dpa/Symbolbild
Eine Ausgabe der Strafprozessordnung liegt in einem Gerichtssaal.

Frankfurt/Main (dpa) - Wegen der Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein 59 Jahre alter Mann am Donnerstag vom Oberlandesgericht Frankfurt zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer ging der Staatsschutzsenat davon aus, dass der Angeklagte seit August 2019 in Deutschland leitende Funktionen für die PKK übernommen hatte.

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Unter anderem sei er als PKK-Gebietsleiter in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tätig gewesen, habe Veranstaltungen organisiert und Spenden in Höhe von knapp 900.000 Euro eingetrieben. Dabei habe er «bestimmenden Einfluss für die Organisation ausgeübt», stellten die Richter nach 43 Tagen Hauptverhandlung fest.

Laut Urteil gehörte der Angeklagte über zwei Jahre hinweg der «höchsten Kaderebene» der PKK an. Der Mann war im Mai 2021 festgenommen worden und saß seither in Untersuchungshaft. Vor 2019 war er in Frankreich und wurde dort wegen seiner PKK-Aktivitäten zu drei Jahren Haft verurteilt.

In dem seit April vergangenen Jahres laufenden Prozess hatte sich der Angeklagte nicht geäußert. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn eine Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten gefordert, die Verteidiger, die von der Unschuld ihres Mandanten ausgingen, einen Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.