Oberlandesgericht Frankfurt

Fünf Jahre Haft für mutmaßlichen PKK-Funktionär gefordert

Seit fast einem Jahr hat sich ein 56-Jähriger als mutmaßlicher Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor Gericht zu verantworten. Jetzt fordert die Generalstaatsanwaltschaft fünf Jahre Haft.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Im Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag fünf Jahre Haft für den Angeklagten gefordert. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt plädierte der Anklagevertreter auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Seit Mitte 2019 sei der Angeklagte unter anderem als Gebietsleiter für Sachsen, Thüringen und Nordhessen tätig gewesen und habe in dieser Eigenschaft in größerem Umfang Agitation und Propaganda für die PKK betrieben, hieß es im Schlussvortrag. Im Mai 2022 wurde der Mann schließlich nach einer Überwachungsaktion in Kassel festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Verteidiger sollen nun am kommenden Dienstag plädieren. Am kommenden Freitag soll das Urteil gesprochen werden. 

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Der Angeklagte hatte sich seit Ende April vergangenen Jahres vor dem Staatsschutzsenat zu verantworten. In dem Prozess äußerte er sich lediglich zu allgemeinen politischen Fragen, nicht aber zu den konkreten Anklagepunkten. Der Anklagevertreter legte ihm in seinem Plädoyer besonders die Tatsache zur Last, dass er erst 2015 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen ähnlicher Taten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden sei und kurz nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis die aktuellen Straftaten begangen habe. Deshalb müsse die neue Strafe entsprechend höher ausfallen.