Oberlandesgericht

Hohe Haftstrafe für mutmaßlichen PKK-Funktionär gefordert

Eine Figur der blinden Justitia. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild
Eine Figur der blinden Justitia.

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer steht in Frankfurt ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor dem Abschluss. Der 58-Jährige soll nach dem Antrag der Bundesanwaltschaft zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt werden. Die Verteidigung beantragte dagegen am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Freispruch. Der Staatsschutzsenat will am Donnerstag das Urteil verkünden.

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Laut Anklage war der Mann seit August 2019 als Gebiets- und Regionalverantwortlicher der PKK in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tätig. Er habe Untergebenen Anweisungen erteilt, Veranstaltungen abgehalten und habe rund 900.000 Euro an Spendengeldern für die verbotene Partei eingetrieben. Die Anklagevertreter werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Der Prozess gegen ihn hatte im April vergangenen Jahres begonnen.

Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK - die in Deutschland seit 1993 verboten ist - und der türkische Staat bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Bei Anschlägen wurden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.