Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist landesweit für Asylverfahren etwa aus sicheren Herkunftsstaaten zuständig. Nachdem auch KI beim Beschleunigen half, ändert sich der Trend. Das hat mehrere Gründe.

Zehntausende Asylanträge warten noch beim Bundesamt für Migration auf eine Entscheidung. An den Verwaltungsgerichten sind die Klagen gegen Bescheide bereits sprunghaft angestiegen.

Abgelehnte Asylbewerber reichen auch in Hessen mehr Klagen ein. Die Bearbeitungszeit der Fälle nimmt zwar ab, doch der Schein trügt: Bundesweit dauert es nirgendwo so lange wie in Hessen.

Gerichtliche Asylverfahren können sich in Hessen Jahre hinziehen, mit allen Ungewissheiten für Flüchtlinge. Bei einem Gericht mit besonders hoher Belastung soll es nun eine neue Beschleunigung geben.

Asylrechtliche Verfahren werden am Verwaltungsgericht Gießen gebündelt verhandelt. Jedoch nur solche, die sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit wenigen Fällen betreffen. Die FDP will mehr.