Haushalt mit leichten Plus

Mit einem knappen Überschuss rechnet die Gemeinde Gorxheimertal als Ergebnis des kommenden Haushaltsjahrs. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung im Saal des Rathauses brachte Bürgermeister Uwe Spitzer zum 24. und letzten Mal den Haushaltsentwurf für die Gemeinde ein. Dieser schließt mit einem vergleichsweise geringen Plus von rund 13 000 Euro. Dieses Ergebnis führte Spitzer in seiner Haushaltsrede auf sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben zurück.

Zu Letzteren sei zu zählen: die Erhöhung der Tariflöhne der Angestellten und Beamten, zusätzliche Arbeitskräfte in der Verwaltung, die erstmalige Aufnahme der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen und ein voraussichtliches Ansteigen der Kreis- und Schulumlage. Zwar sei im kommenden Jahr ein Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten, die von rund 500 000 Euro auf rund 800 000 Euro ansteigen würden. Dies bedinge gleichzeitig aber auch geringere Schlüsselzuweisungen, da die Gemeinde als finanzstärker eingestuft werde.

Der Haushaltsentwurf geht davon aus, dass diese Zuweisungen im nächsten Jahr von derzeit rund 1680 Euro pro Einwohner auf rund 1660 sinken werden, um erst in den Folgejahren wieder anzusteigen. Erhebliche Auswirkungen auf das Zahlenwerk habe auch ein niedrigerer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dieser verursacht rund 137 000 Euro an Mindereinnahmen im Vergleich zu den Vorjahren. Dennoch könne die Gemeinde bei den erwartet schlechten Bedingungen im kommenden Jahr froh sein, überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, sagte der Bürgermeister. Er fügte an, dass für die Folgejahre durch dann gestiegene Einkommensteuern und höhere Schlüsselzuweisungen wieder bessere Jahresergebnisse erwartet würden. Da die Gemeinde von jeher extrem von Steuereinnahmen abhängig sei und es auch laut der Aussage des Landesrechnungshofes keine nennenswerten Einsparpotenziale gebe, sei diese Entwicklung besonders schmerzhaft.

Trotz des nur knappen Überschusses ruhe die Gemeinde aber nach wie vor auf einem soliden finanziellen Fundament, das in den Vorjahren geschaffen worden sei. Die Pro-Kopf-Verschuldung verringere sich im kommenden Jahr um 71 Euro auf dann 449 Euro. Dies wirke sich positiv auf die Belastung für Zinsen und Tilgung im Haushalt aus. 1,14 Millionen Euro seien für Pensionsrückstellungen bei der Versorgungskasse angelegt und somit auch in die finanzielle Vorsorge für Zahlungen der Zukunft investiert worden.

1,5 Millionen Investitionen

Trotz eines Investitionsplanes mit einem Volumen von rund 1,5 Millionen Euro werde keine Darlehensaufnahme notwendig. Darin enthalten sind die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr mit 600 000 Euro, der barrierefreie Umbau von drei Bushaltestandorten für rund 150 000 Euro und die Umgestaltung des Grabfeldes A des Friedhofes für 120 000 Euro. Das benötigte Geld könne aus dem Kassenbestand und den laufenden Mitteln finanziert werden. Positiv sei darüber hinaus, dass das Straßensanierungskonzept weiter fortgeführt werden könne, in dessen Zuge jährlich 350 000 Euro für die Sanierung von Gemeindestraßen und Gehwegen aufgewendet und die Sondertilgung eines Darlehens um rund 135 000 Euro durchgeführt werden könne.

Bürgermeister Spitzer bedauerte, seinem Amtsnachfolger keinen höheren und stabileren Überschuss übergeben zu können. Dies sei leider nicht möglich gewesen. Zumindest aber einen minimalen Überschuss habe er über die Ziellinie seiner Amtstätigkeiten retten können. Spitzer bedankte sich bei allen, die an den Planungen, den Genehmigungen und dem Vollzug der Haushalte der vergangenen Jahre mitgewirkt hatten. „Wir alle gemeinsam haben in den zurückliegenden 24 Jahren ohne Nachlässigkeiten bei der Schaffung und Bewahrung unserer örtlichen Infrastruktur ein sehr solides Haushaltsfundament geschaffen“, sagte Spitzer. Er wünschte sich nach der Einbringung des Zahlenwerkes nun „die über zwei Jahrzehnte erlebte offene und sachliche Auseinandersetzung“ über den Haushalt.

Der Bürgermeister zeigte sich optimistisch, dass die Gemeindevertretung seinem Amtsnachfolger einen positiven und beschlossenen Haushalt präsentieren werde.