RNV erhält höhere Zuschüsse von der Gemeinde

„So verlässlich wie wir zahlen, so verlässlich muss auch die RNV sein. Wir fordern Service und Pünktlichkeit.“ CDU-Gemeinderat Matthias Dallinger stellte in der jüngsten Sitzung im Bürgersaal klar, welche Erwartungen die Kommune an die RNV hat. Immerhin muss die Gemeinde im nächsten Jahr rund 750 000 Euro zahlen, also 50 000 Euro mehr als im Jahr 2023.

Auch wenn es immer wieder Kritik an den höheren Zuschüssen gibt, an Alternativen mangelt es. Folglich befürwortete der Gemeinderat einstimmig die neue Finanzierungsvereinbarung. Bürgermeister Ralf Gänshirt könnte zwar auch einiges kritisieren, aber bei „Qualität und Pünktlichkeit tue sich etwas bei der RNV“. Die großen Herausforderungen seien der Fachkräfte- und Personalmangel.

Auch CDU-Gemeinderat Dallinger meinte, dass sich etwas bei der RNV bewege: „Die RNV sieht nach der Kritik selbst Nachholbedarf.“ So freute er sich darüber, dass die Rhein-Neckar-Tram, also das modernste Bahnfahrzeug, ab 2024 an der Bergstraße fahren soll. „Eventuell können wir so neue Nutzer anlocken“, hoffte der CDU-Mann. Große Hoffnung setzt er zudem auf den Einstieg des Landes Baden-Württemberg. Angesichts der schwierigen Situation in den öffentlichen Haushalten sei dies ein willkommener Schritt. Dallinger atmete durch, da es wohl doch keine Probleme beim Einhalten des Takts geben werde. Und dies trotz Personalengpässe. Abschließend plädierte er dafür, dass am bisherigen Verteilungsschlüssel mit den Nutzzugkilometern und dem Systemzuschlag festgehalten werde. Genauer gesagt: Dallinger will keine neue Regelung.

FDP-Gemeinderat Tobias Rell begrüßte ebenfalls den möglichen Einstieg des Landes beim ÖPNV: „Endlich wird der Wunsch der FDP erhört“, sagte er und stimmte zu. GLH-Gemeinderätin Dr. Claudia Helmes erachtete den ÖPNV als wichtiges klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Erhöhung hielt sie für moderat und stimmte daher zu. Wie ihre Vorredner begrüßte sie den möglichen Einstieg des Landes in die Finanzierung.

FW-Gemeinderat Alexander May, der als Kritiker der Vereinbarungen gilt, befürwortete ebenso die Verwaltungsvorlage. Typisch für May gab es dennoch etwas anzumerken und zu kritisch. Die Steigerung der Zuschüsse um 50 000 Euro auf zukünftig 750 000 Euro überraschte ihn selbst. Er hatte nämlich mit mehr gerechnet. „ÖPNV wollen wir alle, aber Subventionen von 40 Prozent sind schon enorm“, legte er abermals den Finger in die Wunde und forderte Besserung.

SPD-Gemeinderätin Ellen Kneier-Jost sah ebenfalls das Hauptproblem in der Verlässlichkeit. „Um eine Alternative zum Auto zu sein, kommt es auf die Pünktlichkeit und den Takt an. Diese Leistung muss erbracht werden“, meinte die neue Gemeinderätin und stimmte zu.

Kanal wird saniert

Grünes Licht gab der Gemeinderat zudem für die Kanal- und Straßensanierung im Friedensweg und der Elisabeth-Kulmann-Straße zwischen Hans-Thoma-Straße und Bahnhofhofstraße.

Die Baumaßnahme, die das Ingenieurbüro Schulz im Sommer vorgestellt hatte, wurde in den vergangenen Tagen mit den Anwohnern besprochen, teilte der Bürgermeister Ralf Gänshirt in der Sitzung mit. „Es war ein konstruktiver Austausch“, betonte der Rathauschef. Die Maßnahme kostet 2,6 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um den vierten Bauabschnitt, der im Zuge der Verbesserung der Infrastruktur umgesetzt wird. Der dritte Abschnitt ist die derzeitige Sanierung der Hauptstraße zwischen Fenchelstraße und Raiffeisenstraße.

Apropos Infrastruktur: Das Gremium stimmte ferner den neuen Wassergebühren zu. Ab 2024 fallen beim Schmutzwasser 2,16 Euro (vorher 2,22 Euro) je Kubikmeter an und beim Niederschlagswasser steigt der Betrag je Kubikmeter von 0,39 auf dann 0,54 Euro.

Die Wassergebühr steigt je Kubikmeter von derzeit 1,80 Euro auf 1,91 Euro. Im Vergleich zu anderen Kreiskommunen liegt Hirschberg im unteren Bereich, rechnete der Bürgermeister Gänshirt in der Sitzung vor.