Weinheimer Grüne will kostenloses Parken streichen
Das Rathaus wehrt die Forderung ab. Schlussendlich wird es im Fachausschuss zur Debatte kommen müssen.
Die Grünen/Alternative Liste (GAL) fordert, die Gebührensatzung fürs Parken zu ändern. In einem Änderungsantrag zum Haushalt schlägt die Fraktion vor, die kostenlose erste Stunde auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu streichen.
„Das Parken im öffentlichen Raum geht zulasten anderer Nutzungsmöglichkeiten, während Parkraum in den Parkhäusern ausreichend zur Verfügung steht“, so die Begründung der Grünen. Mit dem Vorstoß sollen Fahrer dazu animiert werden, stärker die Tiefgaragen zu nutzen. Denn während draußen bereits ab der ersten Stunde abgerechnet werden soll, würden das kostenlose Parken und die Gebühren in den Parkhäusern unverändert bleiben. Dadurch seien auch Mehreinnahmen für die Verwaltung zu erwarten. Das Rathaus äußert sich in seiner Stellungnahme verhalten: „Für die Änderung der Parkgebühren bedarf es einer Änderung der Gebührensatzung. Dies ist nicht im Rahmen einer Haushaltsplanberatung möglich.“ Außerdem gehe aus dem Antrag nicht hervor, ob die Regelung nur für die Innenstadt gelten soll oder auch für die Ortsteile.
Schließlich müsse man auch die Frage erörtern, welche finanziellen Auswirkungen das alles nach sich ziehe. Das Rathaus schlägt deshalb vor, die Diskussion in den Fachausschuss zu verschieben.
