Parkplatz-Vorschlag der Grünen löst „Shitstorm“ in den Sozialen Medien aus
Sollte die kostenlose erste Stunde in Weinheim auf öffentlichen Parkflächen gestrichen werden? Die Grünen fordern das. Im Netz erhitzt dieser Vorschlag die Gemüter.
Die Grünen-Fraktion im Gemeinderat schlägt vor, die Gebührensatzung fürs Parken zu ändern. Die kostenlose erste Stunde auf öffentlichen Plätzen und Straßen würden dann gestrichen werden. Für Parkhäuser soll dies explizit nicht gelten. Die Idee ist, dass Autofahrer die oft unterbelasteten Tiefgaragen dann verstärkt nutzen würden. Die aktuellen Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum könnten dann anderweitig genutzt werden – und Weinheim attraktiver gemacht werden.
Reaktion der Grünen
Der Vorschlag erhitzt in den Kommentarspalten von Facebook und Instagram die Gemüter – es kommt zu einem „Shitstorm“. Die Grünen-Fraktion reagiert auf diesen mit einer Pressemitteilung, um ihr Anliegen und ihre Beweggründe besser verständlich zu machen. „Parkplätze in den Parkhäusern stehen ausreichend zur Verfügung. Dagegen ist zu beobachten, wie viele Autos ewig durch die Straßen und auf den Plätzen herumkreisen, um dort zu parken. Das ist weder ökologisch, noch ökonomisch“, schreibt Grünen-Co-Chef Mathias Meder.
Er weist darauf hin, dass die Gebührensatzung bereits seit 20 Jahren nicht mehr verändert wurde. Und beschwichtigt mit der Aussage, dass sie „in ihrer Höhe unangetastet bleiben“ soll. Zum Shitstorm meint Meder: „Die aktuelle Diskussion unseres Haushaltsantrags übersieht dies leider und dreht sich lediglich um eine kostenlose Stunde auf den öffentlichen Straßen und Plätzen.“
„Jetzt die Parkgebühren zu erhöhen, das ist kontraproduktiv!“
Etliche Weinheimer sehen den Vorschlag kritisch und machen ihrem Unmut Luft mit Kommentaren wie: „Dann kann man die Weinheimer Innenstadt-Geschäfte gleich schließen“. Innenstädte hätten es durch den wachsenden Onlinehandel immer schwerer und auch im 3-Glocken-Center sowie der Weinheimer Galerie mache sich dies durch Geschäftsschließungen bemerkbar. „Das wird noch mehr Leute davon abhalten, in Weinheim einzukaufen“, schreibt Kerstin R. dazu.
Für einige ist die kostenlose Parkstunde zurzeit ein ausschlaggebendes Argument, um in Weinheim Einkäufe und ähnliches zu erledigen. Wenn dieses Argument wegfällt, „treibt man einen noch größeren Teil in die großen Zentren wie RNZ (Rhein-Neckar-Zentrum; Anm. d. Red.) usw.“, so Volker P. auf Facebook.
„Weinheimer Innenstadt noch mehr ‚entleben‘?“
Die kostenfreie Stunde werde neben Einkäufen in den Weinheimer Geschäften auch häufig für Arztbesuche oder kurze Erledigungen genutzt, weiß Beate B. Diese Möglichkeit wird laut der Weinheimer Therapeutin gerade von ihren Patienten mit einem längeren Anfahrtsweg sehr geschätzt. Daher würde die Umsetzung des Vorschlags der Grünen für sie „absolut das falsche Signal in der aktuellen Situation“ senden. Zumal, wie eine weitere Nutzerin anmerkt, der Öffentliche Personennahverkehr derzeit keine wirkliche Alternative ist.
Petra A.S. bemerkt, dass es einfach viele Menschen gebe, die aus verschiedenen Gründen nicht gerne in Parkhäuser fahren. „Das wird so oder so bleiben, die stellen sich dann für kleine Erledigungen auf die viel zu wenigen Anwohnerparkplätze, die viel zu teuer sind und viel zu selten kontrolliert werden.“
Eine weitere Nutzerin ruft in Erinnerung, dass auch in den Parkhäusern nicht immer Platz zur Verfügung steht. Erst kürzlich kündigte sich an, dass die Tiefgaragen-Situation in der Innenstadt prekärer wird. Wegen der Sanierung des Parkhauses am Dürreplatz müssen bis zum 1. März alle Autos raus.
„Eine entlastende Veränderung“
Die Grünen führen jedoch ebenfalls einige Argumente ins Feld, wieso ihr Vorschlag eine gute Idee ist. Grundsätzlich geht es darum, die stehenden Autos stärker in die unterbelasteten Parkhäuser zu bekommen. Dort soll die kostenlose erste Stunde explizit nicht gestrichen werden. Birgit B. fände das gut. Sie kommentiert, dass die öffentlichen Parkplätze überfüllt seien und die Autos deshalb auf Gehwegen geparkt werden – während in den Parkhäusern ausreichend Platz ist.
„Alle wollen Ruhe und Erholung, alle wollen frische [und] kühle Luft im Sommer, auch in der Innenstadt, alle wollen Sicherheit auf Straßen, ganz besonders für Fußgänger“, so Kerstin Treber-Koban, Co-Chefin des Weinheimer Ortsverbands der Grünen, unter unserem Beitrag auf Facebook. Durch den „Parkplatzsuchverkehr“ werde es erschwert, den gewünschten „sicheren Raum für Fußgänger, Radfahrer, […] Kinder und alte Menschen“ zu gewährleisten. Eine Verlagerung der oberirdischen Parkplätze auf Parkhäuser soll somit die innerstädtische Situation in diesem Bereich verbessern.
Parkhäuser und Tiefgaragen nicht betroffen
Sind die Autos erst einmal aus der Stadt ausgelagert, soll der gewonnene Platz entsiegelt und begrünt werden. Diese Flächen könnten dann anderweitig genutzt werden. Damit solle die Weinheimer Innenstadt lebenswerter und wieder mehr zu einem Wohlfühlort werden.
Laut Kerstin Treber-Koban habe die Zukunftswerkstatt verdeutlicht, dass die Weinheimer den von oberirdisch geparkten Autos verbrauchten Platz gerne für andere Dinge nutzen wollen. Viele der Parkplätze würden aus Bequemlichkeit nicht genutzt, sodass die Bahnhofstraße immer voll und das Parkhaus am Dürreplatz ab der 2. Etage leerstehe. Daher würde die Verlagerung des kostenfreien Parkens in Parkhäuser an dieser Stelle unterstützen.
Und das sagen die anderen Lokalpolitiker im Weinheimer Gemeinderat
Heftige Kritik mussten die Grünen im Gemeinderat für ihre Änderungsanträge einstecken. Allen voran für ihren Vorschlag, das kostenlose Parken in der ersten Stunde auf öffentlichen Straße und Plätzen abzuschaffen (wir haben berichtet). Die Idee hatte in den Sozialen Medien bereits zu einem regelrechten „Shitstorm“ geführt. Obwohl der Antrag in den Ausschuss verwiesen wurde, ließen es sich die anderen Fraktionen nicht nehmen, zumindest kurz ihr „Befremden“ zu formulieren. Nicht nur der Freie Wähler und selbstständige Florist Christian Mayer schüttelte den Kopf. „Wir stehen für eine attraktive Innenstadt.“ Der Vorschlag der Grünen passe da nicht rein. Und auch Susanne Tröscher (Wählervereinigung Mehr Demokratie) hatte Bedenken, dass dadurch die Kaufkraft nach Viernheim abwandert. Daniel Schwöbel (SPD) konnte sich eine gewisse Ironie nicht verkneifen: „Man muss sich die Grünen auch erst mal leisten können.“ Dass der Vorschlag im Ausschuss Anklang findet, ist deshalb unwahrscheinlich. i.k.
