Faktencheck

Parken in Weinheim: Was die Grünen mit der Streichung der kostenlosen Stunde bewirken wollen

Die Grüne Alternative Liste hat im Gemeinderat gefordert, die kostenlose Stunde auf den öffentlichen Parkplätzen zu streichen. Welche und wie viele Parkplätze sind betroffen? Wie sieht es andernorts aus?

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Zukunftswerkstatt dafür starkgemacht, den vorhandenen Parkraum besser zu managen und die Nutzung von Parkhäusern attraktiver zu machen. Jetzt hat die GAL einen Haushaltsantrag gestellt, der die Gebührensatzung ändern will. Diese sieht vor, die öffentlichen Stellflächen ab der ersten halben Stunde kostenpflichtig zu machen. Foto: Fritz Kopetzky
Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Zukunftswerkstatt dafür starkgemacht, den vorhandenen Parkraum besser zu managen und die Nutzung von Parkhäusern attraktiver zu machen. Jetzt hat die GAL einen Haushaltsantrag gestellt, der die Gebührensatzung ändern will. Diese sieht vor, die öffentlichen Stellflächen ab der ersten halben Stunde kostenpflichtig zu machen.

Die Grünen-Fraktion im Weinheimer Gemeinderat hat kürzlich gefordert, die erste kostenlose Stunde auf den öffentlichen Parkplätzen zu streichen. Mit dem Vorstoß sollen Fahrer dazu animiert werden, stärker die Tiefgaragen zu nutzen. Diese Forderung hat auf den Social-Media-Kanälen von WNOZ für große Diskussion gesorgt. Manche kommentieren, dies würde Weinheim als Einkaufsstadt unattraktiver machen. Um wie viele Parkplätze geht es überhaupt und wie steht Weinheim im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen in Bezug auf die Parkplatzgebühren?

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Warum soll die halbe Stunde gestrichen werden?

Im Weinheimer Stadtgebiet gibt es über 1300 Stellplätze in Parkhäusern und auf Parkplätzen. Auf fast allen Parkplätzen und Parkhäusern ist das Parken in der ersten Stunde kostenfrei. Rund 320 Parkplätze wären von der ‚Streichung‘ betroffen. Was viele bei der hitzigen Diskussion außer Acht lassen ist, dass es dabei nicht um die generelle Streichung der kostenlosen Stunde geht, sondern darum, die Autos von den Straßen in die Parkhäuser zu holen, wo es ausreichend Stellplätze gibt. Die Parkhäuser sind in der Regel nicht voll ausgelastet, die Straßen hingegen schon. Außerdem merken die Grünen an, dass "viele Autos ewig durch die Straßen kreisen, bis sie einen Parkplatz gefunden haben. Das sei weder ökologisch noch ökonomisch".

Die Stellplätze in den Parkhäusern würden von der geplanten Streichung unangetastet und die Gebühren unverändert bleiben. Davon gibt es ausreichend und diese sollen auch genutzt werden. „Das Parken im öffentlichen Raum geht zulasten anderer Nutzungsmöglichkeiten, während Parkraum in den Parkhäusern ausreichend zur Verfügung steht“, so die Begründung der Grünen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Zukunftswerkstatt dafür starkgemacht, den vorhandenen Parkraum besser zu managen und die Nutzung von Parkhäusern attraktiver zu machen."

"Das ist wenigstens noch ein Pluspunkt beim Shoppen in Weinheim. Wenn das auch wegfällt, dann am besten gleich ins Rhein-Neckar-Zentrum."

- lautet ein Kommentar dazu auf Facebook

Für die Streichung der kostenlosen Stunde hat die Grünen-Fraktion einen Haushaltsantrag gestellt, der die Gebührensatzung zur Folge haben soll. Mathias Meder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Weinheimer Grünen, sagt: "Die Gebührensatzung in Weinheim wurde seit 20 Jahren nicht mehr verändert und bleibt in ihrer Höhe unangetastet. Die aktuelle Diskussion unseres Haushaltsantrages übersieht dies leider und dreht sich lediglich um eine kostenlose Stunde auf öffentlichen Straßen und Plätzen. In den Parkhäusern soll alles unverändert bleiben, beziehungsweise sogar vereinheitlicht werden", heißt es in einer Stellungnahme der Weinheimer Grünen.

"Ich bin normal nicht für die Grünen, aber dieser Vorschlag ist gut! Dann könnte man die Parkflächen an Straßen für Radwege und Grünstreifen nutzen."

- schreibt Facebook-Nutzer Thorsten A.

Ohne die erste kostenfreie Stunde kostet das Parken pro angefangene halbe Stunde 50 Cent auf allen städtischen Parkplätzen. Der Tageshöchstsatz auf allen genannten Stellplatzanlagen, ausgenommen der Parkplatz am Schlossberg beträgt 7 Euro. Dort ist er auf 1 Euro begrenzt.

Wie sieht es andernorts aus?

Kostenloses Parken macht das Einkaufen in den Städten attraktiv. In Weinheim stehen aufgrund des wachsenden Online-Handels immer mehr Geschäfte leer. Beispiel 3-Glocken-Center und Weinheim Galerie. Die kostenlose Stunde auf den Weinheimer Parkplätzen ist für viele Autofahrer ein Argument, um überhaupt nach Weinheim zu fahren. Konkurrenzeinkaufsorte, wie das Rhein-Neckar-Zentrum (RNZ), bieten kostenloses Parken an. Im Gegensatz zum RNZ bietet Weinheim nicht nur Konsum, sondern auch was fürs Auge. Man kann einen Besuch im Hermannshof machen oder durch das Gerberbachviertel schlendern zum Beispiel. Aber ob sich der Wegfall der kostenlosen Stunde überhaupt darauf auswirkt, für welchen Einkaufsort man sich entscheidet, ist allerdings unklar.

Selbst wenn der Antrag der Grünen im Gemeinderat bewilligt wird, steht Weinheim gar nicht so schlecht da, wenn man auf die Parkgebühren in anderen Städten schaut. Dies stellen auch die Grünen in ihrer Stellungnahme klar: "Auch mit der beantragten Änderung der Gebührensatzung wäre Weinheim weiterhin am unteren Ende der Parkgebühren in der Region".

Wir haben uns umgeschaut. In Bensheim gibt es immerhin in drei Parkhäusern die erste halbe Stunde keine Gebühren. Danach zahlt man, wie in Weinheim auch, 50 Cent je angefangener halber Stunde.

In Schwetzingen gibt es lediglich ein Parkhaus, bei dem die erste halbe Stunde kostenlos ist. Danach zahlt man 80 Cent je angefangener halber Stunde. Besonders tief in die Tasche greift man in Stuttgart. Dort zahlt man je angefangene Stunde bis zu 4,60 Euro. Hier ist es im Bundesschnitt damit am teuersten. (Quelle: Statista)

"Die Innenstadt wurde nicht für Autos konzipiert, da sind Parkplätze eh rar. Die Parkhäuser liegen günstig genug und das Parkhaus am REWE ist schlecht ausgelastet, wo ist das Problem, im Parkhaus zu parken?"

- fragt eine Facebook-Nutzerin