Bundesregierung

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt rasche Entscheidungen über das finanzielle Vorgehen zu. Hilfen wie zur Dämpfung hoher Energiepreise seien weiter möglich. Sein Finanzminister verkündet jedoch eine negative Nachricht.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere finanzielle Vorgehen zugesichert. Zugleich versuchte er am Freitag in einer Videobotschaft Befürchtungen zu zerstreuen, vom Staat zugesagte Hilfen wie zur Dämpfung der hohen Energiepreise oder zur Behebung der Folgen des verheerenden Ahr-Hochwassers stünden nun auf der Kippe.

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