Gesetz gegen digitale Gewalt: Hebel gegen Pöbler

Polizei und Justiz werden durch die Teillegalisierung von Cannabis perspektivisch entlastet. Nur kurzfristig komme es zu einem höheren Arbeitsaufwand, so Justizminister Buschmann.

Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.

Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch Justizminister Marco Buschmann stellt sich weiter gegen das Gesetz auf EU-Ebene. Dadurch könnte es scheitern.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Mindeststrafe für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte absenken. Der Minister erklärt sein Vorhaben.

Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nachbessern. Damit das später nicht auch bei der geplanten Cannabis-Legalisierung notwendig wird, plädiert er hier für Sorgfalt.