Birkenau
„Begründung leider nicht ganz korrekt“
FDP-Fraktion zieht Antrag zum Beschlusskontrollsystem bei der Sitzung der Gemeindevertretung zurück.
Die FDP-Fraktion hat ihren Antrag für eine Ergänzung des Beschlusskontrollsystems zurückgezogen. Die Liberalen wollten dadurch unter anderem erreichen, dass bei Projekten künftig der Name des Amtsleiters und nicht nur – wie bisher – der Fachbereich genannt wird. Ferner sollte unter anderem ein Zieltermin festgelegt und eine Priorität von A bis C bestimmt werden. In der Begründung führte die FDP aus, seit der Einführung des Beschlusskontrollsystems seien von 39 dokumentierten Beschlüssen neun erledigt, einer abgelehnt und ein weiterer nicht begonnen worden.
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