Grundstücksvergabe geht in die Ausschüsse
Die Mandatsträger folgen einstimmig einem Verweisungsantrag der CDU.
Die Verabschiedung von Vergaberichtlinien für gemeindeeigene Baugrundstücke der Gemeinde Birkenau wird vor einer abschließenden Entscheidung zunächst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie im Ausschuss für Bau, Umwelt, Energie und Verkehr (BUEV) beraten. Diesen Beschluss fasste die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Dienstag auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig.
In der Begründung hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Helth, erklärt, aufgrund der Tragweite des Beschlussvorschlags sei eine Vorberatung in den beiden Ausschüssen sinnvoll. Da neben der in der Beschlussvorlage empfohlenen Vergabe der Grundstücke zum Höchstgebot auch noch das Losverfahren als mögliche Variante empfohlen worden sei, sollten nach Auffassung der CDU beide Vorgehensweisen verglichen und die Ziele der Gemeinde entsprechend festgelegt werden. Um eine mögliche spätere Angreifbarkeit zu vermeiden, müsse darauf geachtet werden, die Vergaberichtlinien vollkommen rechtskonform zu formulieren.
Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagte Hans-Jürgen Roos, er könne den Antrag der CDU nur begrüßen. Er stellte aber auch die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Vergaberichtlinien noch im Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur zu beraten. Zwar spüle das Höchstbieterverfahren viel Geld in die Kasse, aber: „Wo bleibt der soziale Aspekt?“ Nicht nur Menschen mit reichlich Geld sollten die Möglichkeit haben, ein Grundstück zu erwerben. Roos brachte als eine mögliche Maßnahme die Gewährung „spezieller Darlehen“ ins Spiel. Eine Behandlung dieses Themas im Sozialausschuss stieß allerdings bei den übrigen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Begründung: Auch im HFA und im BUEV würden durchaus soziale Gesichtspunkte in die Überlegungen mit einbezogen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Seàn O’Donovan würdigte die Arbeit des Bauamts bei der Erstellung der Vorlage und erklärte im Übrigen, dass die Liberalen dem Verweisungsantrag der CDU zustimmen würden. Grünen-Fraktionschef Klaus Elflein sagte, nach dem ersten Durcharbeiten habe er die Vorlage zunächst für alternativlos gehalten. „Ich wollte sie erst einfach durchwinken“, gestand Elflein. Dann habe man aber noch einmal die Köpfe zusammengesteckt und dabei festgestellt, dass die Bevorzugung junger Familien aus Birkenau möglicherweise nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ mahnte Achim Wolperth (CDU) zunächst den Zustand des Treppenaufgangs am Löhrbacher Friedhof an. Mängel bestünden auch im Eingangsbereich, wo sich ein Tor nicht mehr schließen lasse. Bürgermeister Milan Mapplassary sagte zu, dass die Verkehrssicherheit in den genannten Bereichen gewährleistet werde. Weiter fragte Wolperth nach dem Stand der Dinge für die Folgenutzung des Löhrbacher Sportplatzes. Immerhin gebe es mehrere Bewerber, die an dem Gelände interessiert seien. Vonseiten des Gemeindevorstands sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden. Mapplassary wies darauf hin, dass der Sportplatz als ein möglicher Standort für Container ins Auge gefasst worden sei, in dem Flüchtlinge vorübergehend untergebracht werden könnten. Der Bürgermeister merkte aber auch an, dass dieser Ort denkbar schlecht für die Integration von Flüchtlingen sei.
Etateinbringung am 12. Dezember
Nach einigen weiteren Wortmeldungen schloss der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Stefan Roewer, die Sitzung mit dem Hinweis, dass für die nächste Sitzung am 12. Dezember die Einbringung des Haushalts durch den Bürgermeister vorgesehen sei. Möglicherweise könne die Gemeindevertretung den Etat für 2024 bereits bei ihrer Sitzung am 30. Januar verabschieden.
Ein weiterer Hinweis Roewers galt der Verleihung des Ehrenamtspreises, die am 13. März stattfinden soll.
