Birkenaus indischstämmiger Bürgermeister spricht über den Rechtsruck in Deutschland
Beim Neujahrsempfang in Birkenau spricht Bürgermeister Milan Mapplassary über die Remigrationspläne der AfD, die Flüchtlingsdebatte in Birkenau und die Migrationserfahrungen seiner eigenen Familie.
„Bei uns zählen Herz und Hirn und nicht die Haut!“ Bürgermeister Milan Mapplassary nutzte den Neujahrsempfang der Gemeinde Birkenau für eine sehr persönliche Stellungnahme zum Treffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer in einem Hotel bei Potsdam, bei dem nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland geplant worden sein soll.
„Birkenau ist meine Heimat“, betonte Mapplassary, der indische Wurzeln hat. Seit fast fünf Jahren lebten seine Familie und er nun in Birkenau, fast drei Jahre davon sei er dort Bürgermeister. „Es ist sehr leicht, diese Gemeinde und ihre Menschen ins Herz zu schließen.“ Seine offensichtlich nichtdeutschen Wurzeln hätten nie ein Problem dargestellt. „Warum auch? Ich bin Deutscher und werde hier als solcher wahrgenommen.“
Die Mutter legt die Basis
Die Basis für diese Integrationsleistung seiner Familie habe seine Mutter, die vor über 50 Jahren aus Indien nach Deutschland gekommen sei, um eine Ausbildung als Krankenschwester zu machen, gelegt. Mit 16 Jahren sei sie nach Heidelberg gekommen, dort herzlich willkommen geheißen worden und knapp 50 Jahre lang in ihrem Beruf tätig gewesen. Es gebe viele solcher Lebensentwürfe und sie alle leisteten einen Beitrag für die Gesellschaft. Umso erschreckender sei es, wenn trotz dieses Fakts eine Konferenz stattfindet, die die Möglichkeiten einer sogenannten „Remigration“ debattiere. Mapplassary: „Stellen Sie sich in meiner Situation vor, dass ein Landsmann mir sagt, ich müsse das Land mit meiner Familie verlassen. Unvorstellbar für mich.“
Viele andere könnten von derartigen Plänen ebenfalls betroffen sein: Die inzwischen lieb gewonnenen Nachbarn, gut integrierte Arbeitskollegen, langjährige Freunde und vielleicht auch einige, die inzwischen Teil der eigenen Familie seien. „Diese menschenverachtende Mentalität, die bei dieser besagten Konferenz zum Ausdruck kam, ist nicht tolerierbar und hat in Birkenau keinen Platz!“
Auch wenn viele der aktuellen Flüchtlingspolitik nicht zustimmten, werde keinem Menschen der Wert seines Lebens abgesprochen. Im Gegenteil: „Unsere Gemeinde kann stolz sein, wie wir uns für die Unterbringung und Unterstützung von Menschen in Not eingesetzt haben.“ Durch das stille Engagement vieler Helfer sei den Neuankömmlingen eine Perspektive geboten worden.
Auch im neuen Jahr werde die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen weiter ein zentrales Thema für die Gemeinde sein. „Trotz aller Schwierigkeiten haben wir als Gemeinschaft zusammengehalten und uns gegenseitig unterstützt. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch im kommenden Jahr miteinander meistern werden.“ Für diesen Teil seiner Ansprache erhielt der Bürgermeister besonders viel Beifall.
Erreichtes und Künftiges
Zu Beginn des Neujahrsempfangs hatte Mapplassary eine erfreulich große Zahl von Gästen, darunter auch viele, die kein öffentliches Amt ausüben, begrüßt. Ein Empfang wie dieser sei ein Anlass, über Erreichtes nachzudenken, um Zukünftiges besser machen zu können. Eines der wichtigsten Projekte in Birkenau sei die Kinderbetreuung und damit verbunden der Kindergartenneubau. Die Einigung mit den Eigentümern des Grundstücks sei erfolgt und die Gemeindevertretung habe dem Kauf zugestimmt. Somit sei der erste Baustein für den Kindergartenneubau gelegt. Die nächsten Schritte, etwa die Bauleitplanung, würden zeitnah folgen.
Der Rathauschef ging in seiner Ansprache ferner auf Maßnahmen der Infrastruktur ein. Es sei festgestellt worden, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahren aufgrund des sanierungsbedürftigen Wassernetzes einen jährlichen Wasserverlust in Höhe von 100 Millionen Liter gehabt habe. Dank der Mitarbeiter des Bauhofs und der Verwaltung sei hier gegengesteuert und die Verluste mit einem neuen Verfahren seien minimiert worden. Ein neues Wasserkonzept werde im Laufe dieses Jahres erwartet. Es werde die Grundlage für Entscheidungen liefern, um die Gemeinde mit dem kostbarsten Gut dieses Planeten optimal und effizient zu versorgen. „Eine fehlende Investition in unser größtes Anlagevermögen würde uns allen teuer zu stehen kommen.“
Möglichkeiten durch Sanierung
Die von Hessen Mobil anvisierte Sanierung der Hauptstraße habe ebenfalls auf der politischen Agenda gestanden. Die Heppenheimer Behörde beabsichtige lediglich die Erneuerung der Asphaltdecke. Für die Gemeinde biete die Maßnahme zum einen die Chance, kostengünstig die Schwachstellen im Leitungsnetz zu beseitigen, um Rohrbrüchen vorzubeugen. Zum anderen biete sie die Möglichkeit, gemeinsam das Erscheinungsbild dieser Verkehrsader positiv zu verändern und zudem einen Radweg zu integrieren.
Zur Infrastruktur zähle auch der Glasfaserausbau, der in Birkenau als IKbit-Mitgliedskommune bereits begonnen habe und ebenfalls eine wichtige Investition darstelle, wenn es um Wettbewerbsvorteile für Gewerbetreibende oder den Lebenskomfort der Bürger gehe. Es gehe also auch um die Digitalisierung.
Im Bereich des Brandschutzes habe Birkenau dringenden Nachholbedarf. Ein längst überfälliger Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) fehle der Gemeinde schon seit einigen Jahren. Die Erstellung des sogenannten BEP sei eine Mammutaufgabe, die derzeit von den ehrenamtlichen Gemeindebrandinspektoren getragen werde und sich laut ihrer Aussage in den Endzügen befinde.
Für alle eine Herausforderung
„Das vergangene Jahr war für uns alle eine Herausforderung – ob wir an die großen weltweiten Ereignisse denken oder aber auch an die Geschehnisse und Auswirkungen mit regionalem Bezug.“ 2023 habe Birkenau und vielen weiteren Kommunen in ganz Deutschland aufgezeigt, „wie unzureichend die Gemeinden, die Atome der Demokratie, für die kommunale Selbstverwaltung ausgestattet sind, und dass in unserer Welt globale Krisen schnell zu lokalen und damit zu unseren Krisen werden“, sagte Mapplassary.
Ein zentrales Beispiel dafür sei die Direktzuweisung der Flüchtlinge. Der gesetzlichen Pflichtaufgabe zu deren Unterbringung müssten die Kommunen des Kreises seit Mai 2023 nachkommen. Es sei vor allem den zahlreichen privaten Wohnungsanbietern zu verdanken, dass ein Großteil der zu erfüllenden Quote durch sie bewältigt worden sei. Auch das sei ein Ausdruck des Zusammenhalts in der Gemeinde.
Das alles habe aber seine Grenzen. Wie die Mehrheit der Bevölkerung spreche auch er sich selbstverständlich für den Schutz von Bedürftigen aus. „Das ist immerhin Teil unserer Kultur und unseres Grundgesetzes.“ Aber allein die große Anzahl an Flüchtlingen, eine ungerechte europäische Verteilung, die lange und bürokratische Bearbeitungsdauer der Asylanträge, die fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten und ein fehlendes Integrationsprogramm machten es den Kommunen, der Basis dieses Landes, immer schwerer, die übergeordneten Entscheidungen umzusetzen.
Eine Aufgabe qua Amt
Auch wenn er die derzeitige Flüchtlingspolitik nicht befürworte, sei es qua Amt seine und, gesellschaftlich gesehen, die Aufgabe aller, der gesetzlichen Pflicht zu entsprechen. „Dennoch ist klar festzustellen, dass das Korsett unserer Gemeinde zunehmend enger wird, und das spüren wir hier alle.“ Personelle und finanzielle Mittel, die für die Flüchtlingsunterbringung aufgewandt würden, fehlten für die Gestaltung der Gemeinde. „Wir gehen über unsere Grenzen hinaus.“
Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass es gravierende Mängel im deutschen Asylsystem oder auch in anderen Bereichen gebe, die auch immer wieder benannt und kritisiert werden müssten, um eine Änderung herbeizuführen. „Bis dahin müssen wir uns als Gemeinschaft dieser gesetzlichen Aufgabe stellen, und das können wir auch.“
Geringer Spielraum
Die aktuelle Flüchtlingssituation und zahlreiche andere Pflichtaufgaben machten deutlich, wie gering der kommunale Gestaltungsspielraum, der zudem immer komplexer werde, sei. „Es gibt keine einfachen Antworten mehr. Eine Demokratie, die auf der kommunalen Ebene als wenig beeinflussbar empfunden wird, ist eine echte Gefahr, wie wir dieser Tage vermehrt wahrnehmen müssen. Es muss sich lohnen, sich für seine Heimat einzusetzen, sonst verlieren wir unseren Souverän“, warnte Mapplassary, der abschließend mit einer besonderen Überraschung aufwarten konnte: In diesem Jahr soll die Gemeinde die weltweit erste Sonnenuhrenhoheit erhalten. „Neben den geläufigen Wein-, Spargel- oder Gurkenköniginnen wird unsere Hoheit das Dorf der Sonnenuhren, den Weltrekordhalter bezüglich der Dichte dieser Zeitmesser, repräsentieren.“ Gemeinsam mit dem Sonnenuhren- und dem Kulturverein, politischen Vertretern und Gewerbetreibenden soll ein positives, gesellschaftliches Symbol der Gemeinde geschaffen werden.
