Schweinepest, Bundestagswahl, Flüchtlingssituation: Das sagt Birkenaus Bürgermeister
Wie lief der Wahlsonntag in Birkenau ab? Was gibt es Neues zur Bekämpfung der Schweinepest? Und wie steht es um die Flüchtlingssituation? Bürgermeister Milan Mapplassary nimmt Stellung.
Birkenau. Die vorgezogene Bundestagswahl am vergangenen Sonntag war auch für eine Gemeinde von der Größenordnung Birkenaus eine Herausforderung. Wie Bürgermeister Milan Mapplassary bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag berichtete, sei das Wahlvorbereitungsteam in den vergangenen Wochen stark beansprucht gewesen. Unter der Federführung von Wahlleiter Marco Zink seien im Wahlbezirk Birkenau 14 Stimmbezirke eingerichtet worden. So hätten zwölf Wahllokale und zwei Briefwahlbezirke eingerichtet werden müssen. 2.169 Briefwahlunterlagen seien ausgestellt worden.
Gemeinsam mit dem Team aus Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes seien die Örtlichkeiten hergerichtet worden. Am Wahlsonntag seien 87 ehrenamtliche Helfer im Einsatz gewesen, um die Bundestagswahl 2025 trotz der knappen Vorbereitungszeit abzuwickeln. Auf diese Weise habe ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden können. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte. Bei dieser Wahl sei in Birkenau eine hohe Wahlbeteiligung von 85,9 Prozent erzielt worden. Dies entspreche gegenüber der Bundestagswahl 2021 einem Anstieg von 5,8 Prozent.
Errichtung von Zaunanlagen
Bereits im August des vergangenen Jahres hatte Mapplassary der Gemeindevertretung erstmals berichtet, dass sich die Gemeinde Birkenau aufgrund eines positiven Tests auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Sperrzone II befindet. „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Allgemeinverfügung des Kreises Bergstraße sowie die Vorgaben der EU weiter gelten“, unterstrich Mapplassary.
Die angeordneten Maßnahmen seien immer noch zu beachten. Neu sei, dass das Land Hessen die Schutzmaßnahmen, beispielsweise durch Errichtung, Erneuerung und Verbesserung der Zaunanlagen, verstärke. Diese Entscheidungen würden vom Land Hessen getroffen, die Kommunen seien nicht in diese Entscheidungsprozesse eingebunden. Wichtig dabei sei, dass die Kontrolle, Instandhaltung und Überwachung dieser Zaunanlagen laut Verordnung den Gemeinden obliege. „Das bedeutet, die Gemeinde Birkenau wird hierfür personelle Ressourcen binden müssen.“
Bereits im Dezember habe er das Hilfeportal „Miteinander – Füreinander“ vorgestellt – zunächst für eine Pilotphase von drei Monaten. Es sei ein Portal für Jung und Alt, für Birkenauer und Neu-Birkenauer und genieße mittlerweile regen Zuspruch. Menschen könnten hier in verschiedenen Alltagsbereichen ihre Hilfe anbieten oder in Anspruch nehmen. Die Angebote würden unter anderem auf der Website veröffentlicht und am Schwarzen Brett im Rathaus ausgehängt. Zuständige Ansprechpartnerin im Rathaus sei Sandra Rausch.
Gut besuchter Tag der offenen Tür
Zahlreiche Bürger Birkenaus hätten am 8. Februar die Möglichkeit genutzt, die neuen Flüchtlingscontainer in der Hauptstraße 151 zu besichtigen und sich ein eigenes Bild darüber zu verschaffen, wie die Unterbringung vonseiten der Gemeinde gewährleistet werde, berichtete der Rathauschef. Vertreter der Verwaltung und der Integrationskommission hätten Informationen zum Bau, zu den Zuweisungsmodalitäten und zur Arbeit der Integrationskommission zur Verfügung gestellt. Noch habe der Kreis nicht mitteilen können, wann Birkenau mit der Zuweisung von Flüchtlingen für die Container rechnen könne. Aktuell liege die Zuweisungsquote bei unter zehn Personen im Quartal. „Wir haben derzeit 154 Personen untergebracht und liegen mit 17 Personen über unserem Aufnahmesoll.“ Dies könne sich aber jederzeit wieder ändern. „Wir können jedoch auf sich wieder ändernde Randbedingungen wesentlich gelassener reagieren, denn mit dem Jugendhaus in Nieder-Liebersbach haben wir noch ausreichend Möglichkeiten“, sagte Mapplassary.
Umbrüche verlangen viel ab
Die spürbaren globalen, nationalen und lokalen Umbrüche der vergangenen Jahre hätten allen Verantwortlichen in Birkenau viel und manchmal zu viel abverlangt. Es sei eine Zeit, in der der Gemeinde und vielen weiteren in ganz Deutschland vor Augen geführt wird, „welchen untergeordneten Rang die kommunale gemeindliche Ebene im demokratischen Entscheidungs-, aber vor allem im Gestaltungsprozess hat“. Die Direktzuweisung der Flüchtlinge sei ein Beispiel dafür. „Diese Krisensituation in unserer Gemeinde haben wir gemeinsam gemeistert und konnten so über 150 Menschen aufnehmen“, sagte Mapplassary.
Doch die Kapazitäten einer Gemeinde und die ihrer Bürger reichten bei dauerhaften oder gar steigenden Zuweisungen sicher nicht mehr aus. Die Delegierung dieser und vieler weiterer Pflichtaufgaben wachse zunehmend. „Dafür sind die Gemeinden nicht ausgestattet.“ Ein Reformansatz zur Optimierung der gemeindlichen Ebene sei dringend erforderlich. „Immerhin bilden wir die basisdemokratischste Einheit dieser Bundesrepublik.“
