Grundsteuer in Birkenau „für Bürger nicht mehr leistbar“
Steigende Schulden, höhere Grundsteuern und kaum Gegenwehr: Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt kritisiert der SPD-Vorstand das Verhalten der Mandatsträger. Sie hätten den Etatentwurf kritiklos „durchgewinkt“.
Birkenau. In einer extra anberaumten Sitzung hat sich der Vorstand der SPD Birkenau intensiv mit den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeindevertretung Birkenau beschäftigt. Das Fazit der SPD: „Wer die Sitzung des HFA am 4. Februar erlebt hat, dem kann angst und bange werden“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Der Haushalt sei durchgewinkt worden – ohne eine einzige Frage zum Investitionshaushalt, ohne eine Frage zu den einzelnen Produkten, ohne Hinterfragen der üppigen Zuwächse bei den Personalkosten. Zudem habe der Ausschuss einem Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer noch stärker, nämlich um 35 Prozent auf einen Hebesatz von 639 Prozent zu erhöhen, zugestimmt.
Dabei hätte es nach Auffassung des SPD-Vorstands genug Stoff für Diskussionen und kritische Fragen gegeben. Die Finanzplanung der Gemeinde sieht auf Basis der von der Gemeindevertretung beschlossenen Investitionen vor, die Verschuldung in nur vier Jahren (2024 bis 2027) von 20 auf 40 Millionen Euro zu verdoppeln. Das sei für Birkenau und seine Bürger nicht leistbar, urteilt die SPD. Ein weiterer drastischer Anstieg der Grundsteuern auf ungeahnte Höhen sei dann unvermeidlich – allein schon, um die Schulden zu bedienen. Wohnen werde dann für viele unerschwinglich. „Hat der HFA dies überhaupt erkannt?“, fragt die SPD. Jedenfalls habe man den Willen, dies zu stoppen, nicht erkennen können.
Man könne nur hoffen, dass die Gemeindevertretung mehr Mut aufbringe. Es sei die politische Verantwortung der Mandatsträger, schwierige, vielleicht auch schmerzhafte Prioritäten zu entscheiden. Dies vom Kämmerer zu erwarten, sei eine bequeme Illusion. Seine Aufgabe sei eine andere. Vorschläge müsste der Bürgermeister erarbeiten, und dabei Verständnis zeigen – nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für die Konsequenzen, die die Bürger zu tragen haben.
