Grundsteuer B soll in Birkenau auf 639 Prozent steigen
Der Birkenauer Haupt- und Finanzausschuss hat grünes Licht für den Haushaltsentwurf 2025 gegeben. Stimmt die Gemeindevertretung zu, wird auch dort die Grundsteuer angehoben.
Birkenau. Der Birkenauer Gemeindehaushalt für das laufende Rechnungsjahr hat seine erste parlamentarische Hürde genommen: Der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) empfahl der Gemeindevertretung den mehr als 27 Millionen Euro umfassenden Etat mit einigen Änderungen mehrheitlich zur Annahme. Bis es allerdings so weit war, hatten die Ausschussmitglieder ein hartes Stück Arbeit zu bewältigen. Mehr als drei Stunden debattierten die Mandatsträger über das Zahlenwerk, was auch daran lag, dass der Vorsitzende, Ralf Butterman (CDU), seine Rolle weniger als Sitzungsleiter interpretierte, sondern sich vielmehr darin gefiel, lange Redebeiträge beizusteuern, wenn er sich nicht gerade im Dialog mit Kämmerer Jens Hilman befand, dessen Fachwissen an diesem Abend immer wieder gefragt war.
Wie Hilman zu Beginn der Sitzung erklärte, habe die Verwaltung nun noch auf die Inanspruchnahme der Zwei-Prozent-Regel verzichtet. Dadurch rutsche der Etatentwurf von einem prognostizierten Überschuss von 41.400 Euro in ein Minus von 336.000 Euro. Der hessische Landesgesetzgeber hatte es den Kommunen erlaubt, zwei Prozent des Haushaltsvolumens mit einer Haushaltssperre zu belegen. Das sind bei einem Gesamtvolumen von 27 Millionen Euro 540. 000 Euro, die zunächst nicht auf der Ausgabenseite auftauchen.
„Alle haben davon abgeraten“
Birkenau hatte diese Option erst in Erwägung gezogen, aber: „Alle Kollegen und die Kommunalaufsicht haben uns davon abgeraten“, erklärte der Kämmerer. Letztlich handele es sich bei der Zwei-Prozent-Regel lediglich um einen „buchhalterischen Trick“, durch den suggeriert werde, die Haushalte der hessischen Städte und Gemeinden schrieben schwarze Zahlen, denn: „Sobald ich im Dezember die Kreis- und Schulumlage bezahlen muss, rutschen wir ins Minus. Dann wird unser Jahresabschluss deutlich schlechter.“
Breit diskutiert wurde auch die Erhöhung der Grundsteuer B. Nach der Grundsteuerreform hatte der Landesgesetzgeber einen Hebesatz von 472 Prozent vorgeschlagen, der nach dessen Einschätzung aus Sicht der Kommunen aufkommensneutral sei. In Birkenau hätte er stattdessen aber ein Minus von 70.000 Euro bedeutet. Im vergangenen Jahr hatte die Grundsteuer B bei einem Hebesatz von 600 Prozent – nach der alten Bemessung – der Gemeinde Einnahmen von 1,62 Millionen Euro eingebracht. Angesichts der jeweils um gut eine Million Euro gestiegenen Ausgaben für Kreis- und Schulumlage sowie für das Personal war es die Absicht von Verwaltung und Gemeindevorstand, diesen Posten von 1,62 auf 2,1 Millionen zu erhöhen.
So ergab sich rechnerisch ein Satz bei der Grundsteuer von 639 Prozent, den der HFA schließlich auch der Gemeindevertretung vorschlug. „Die geänderte Datenlage hat zu diesem krummen Betrag geführt“, erklärte Hilman. Und: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, denn wir sind das letzte Glied in der Kette“, sagte er mit Blick auf die erheblichen Ausgaben der Kommunen, die sich aus der Gesetzgebung übergeordneter politischer Ebenen ergeben. Die fehlenden 336.000 Euro müssten durch die außerordentliche Entnahme aus der Rücklage gedeckt werden.
„Exorbitante Steigerung“
In der Diskussion stand in erster Linie die Erhöhung der Grundsteuer im Mittelpunkt, die nicht als bloße Anhebung um 39 Punkte von 600 auf 639 Prozent zu sehen ist, sondern nach dem Berechnungsmodell des Landes ein gutes Stück darüberliegt. Vorsitzender Butterman sagte, die Erhöhung der Grundsteuer B resultiere aus „zusätzlichen Bedarfen“, und nannte in diesem Zusammenhang den Aufwand für das Personal und die Ausgaben für Investitionen. Man müsse sich die Frage stellen, ob die Bedarfe tatsächlich bestünden. Birkenau müsse qualifiziertes Personal vorhalten, die Frage sei jedoch, wie groß die Kapazitäten sein müssten. „Warum steigen die Personalkosten in Ihrem Haushalt so exorbitant, dass auch die Grundsteuer steigen muss?“, fragte Butterman den Kämmerer direkt. „Es ist nicht mein Haushalt, sondern der des Gemeindevorstands“, stellte Hilman richtig. Die Steigerung im Bereich der Personalkosten sei fremdgesteuert. „Dafür können wir gar nichts.“ Die Tariferhöhungen allein bedeuteten Mehrausgaben von 300.000 Euro, weitere 600.000 Euro würden durch die Pensionsrückstellungen fällig. Zur Kritik an der Höhe der Investitionen sagte der Kämmerer, Birkenau investiere bei einem Haushalt mit einem Gesamtvolumen von über 27 Millionen zwei Millionen Euro. Darauf prognostizierte Butterman für die kommenden Jahre einen Anstieg der Grundsteuer B auf mehr als 1.000 Prozent.
Themen nicht vermischen
Klaus Elflein (Bündnis 90/Die Grünen) regte an, sich zunächst auf den Haushalt zu beschränken und das Thema nicht mit dem Stellenplan zu vermischen. Er verwahre sich aber gegen die zumindest unterschwellig geäußerte Kritik an den Mitarbeitern der Verwaltung. Herbert Iselin (Unabhängige Mandatsträger) sah das Hauptproblem für den knappen Finanzrahmen in Birkenau in der Verschiebung der Verantwortung von einer auf die nächste politische Ebene – bis sie bei den Kommunen angekommen sei.
Zu wenig Geld, zu hohe Ausgaben, auf diesen kurzen Nenner brachte der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Seàn O’Donovan, die finanzielle Situation in der Sonnenuhrengemeinde – und nahm den Ausschuss dafür selbst in die Verantwortung: „Vereine, Friedhöfe, Kindergärten – wir hätten die Möglichkeit gehabt, gegenzusteuern. Wir haben es nicht getan. Hans-Jürgen Roos (Bündnis 90/Die Grünen) richtete bereits den Blick auf das kommende Jahr, in dem abermals eine Gehaltsrunde anstehe und mit einer Neuaufstellung der Kreisumlage zu rechnen sei. „Wir müssen überlegen, wie wir die Grundsteuer B dann gestalten werden.“ Die Investitionen für den Kita-Neubau und in die Sanierung des Schwimmbads könnten allein schon eine Erhöhung um jeweils 100 Prozent bedeuten. „Wir müssen uns fragen, ob wir uns das alles noch erlauben können“, sagte Roos.
„Wir werden nicht darum herumkommen, die Grundsteuer zu erhöhen“, sagte Roos’ Parteifreund Elflein. Die Bürger würden damit auch nicht über Gebühr belastet. „Es ist sicher keine einfache Lösung, aber immerhin ein gangbarer Weg.“ Die Grünen befürworteten den Haushalt. Herbert Iselin sagte, die Unabhängigen Mandatsträger schätzten die Situation ähnlich ein wie Elflein und stimmten ebenfalls mit Ja.
Nein von O’Donovan
Eine andere Position vertrat FDP-Mandatsträger O’Donovan, der sagte, dass es innerhalb der Liberalen noch kein einheitliches Meinungsbild gebe. Ihm sei die Möglichkeit, Geld zu sparen, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Vor allem das Online-Format „Birkenau live“ sei ihm ein Dorn im Auge. Zudem sprach er sich dafür aus, vor einer Steuererhöhung die Rücklagen voll auszuschöpfen.
