Gemeindevertretung: Warum die Erhöhung der Grundsteuer in Birkenau kaum zu vermeiden ist

Birkenau. Es gibt viele Themen in Birkenau, über die man in diesen Tagen diskutieren könnte. Jüngstes Beispiel: Der Haushaltsentwurf und die Debatte dazu im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Auch in der Bevölkerung ist das ein Gesprächsthema, vor allem im Hinblick auf die Grundsteuer, die nach dem Mehrheitsbeschluss des HFA um gut ein Drittel angehoben werden soll. Die abschließende Entscheidung obliegt nach der Hessischen Gemeindeordnung allerdings der Gemeindevertretung, deren Vorsitzender Stefan Roewer (CDU) (Archivbild: Fritz Kopetzky) im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt, wie es zu dieser – beabsichtigten – Erhöhung kam.

Herr Roewer, wie optimistisch sind Sie, dass die Gemeindevertretung am 25. Februar den Haushalt verabschieden wird?

Stefan Roewer: Mein Gefühl sagt mir, dass der Haushalt eine Extrarunde drehen wird, weil in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der eine oder andere Punkt doch noch offengeblieben ist. Mein Ziel ist es allerdings, dass der Haushalt so, wie er vorgelegt wurde, verabschiedet wird.

Die massive Erhöhung der Grundsteuer hat bei vielen Bürgern für Verärgerung gesorgt. War die Erhöhung wirklich nicht zu umgehen?

Roewer: Mit der Grundsteuererhöhung ist niemand zufrieden, das können wir Mandatsträger auch gar nicht sein. Es gab aber verschiedene Aspekte, die uns zu diesem Schritt gezwungen haben. Denken Sie nur an die massive Erhöhung der Kreis- und Schulumlage oder die gestiegenen Personalkosten. Beides belastet unseren Haushalt mit je einer Million Euro zusätzlich. Ich ärgere mich vor allem über die Haltung des Kreises. Er macht es sich sehr einfach, wenn er mir nichts, dir nichts die Umlagen erhöht.

Das Land hatte für Birkenau einen Grundsteuersatz von 472 Prozent vorgeschlagen. Hätten Sie sich nicht daran orientieren können?

Roewer: Anders als vom Land behauptet, wäre das für uns nicht aufkommensneutral gewesen, sondern hätte zu 70.000 Euro Mindereinnahmen geführt. Außerdem wäre es uns mit diesem Satz wegen der bereits genannten Ausgabensteigerungen niemals gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden.

Was bedeutet das für die Zukunft? Sind da nicht weitere Grundsteuererhöhungen bereits programmiert?

Roewer: Keineswegs, wir müssen aber endlich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um dem entgegenzuwirken. Das können wir zum Beispiel durch die Veräußerung von Bauplätzen in Neubau- und Gewerbegebieten erreichen. Wir haben zum Beispiel Gewerbetreibende, die sich gerne erweitern würden, und es könnten ja auch noch andere dazukommen. Das würde zu einem Mehr an Gewerbesteuer führen, ganz davon abgesehen, dass wir durch die Grundstücksverkäufe auch zusätzliche Einnahmen generieren können.

Das führt zu zusätzlicher Bebauung. Sind Sie sicher, dass das alle mittragen?

Roewer: Da wird der eine oder andere eben über seinen grünen Schatten springen müssen. Wir können die Steuern nicht endlos erhöhen. Wir müssen jetzt in erster Linie daran denken, wie wir zusätzliche Einnahmequellen erschließen können. Ich hoffe, dass es dann für eine längere Zeit zu keinen Steuererhöhungen mehr kommt.

Der gemeindliche Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung liegt in diesem Jahr bei über 3 Millionen Euro. Kann das auf Dauer gut gehen?

Roewer: Sie haben recht, die Kosten für die Kitas schlagen wieder voll zu Buche. Es ist ja toll, wenn wir in der Gemeinde viele Kinder haben. Wir würden auch noch zwei oder drei Kitas bauen, wenn wir genügend Kinder hätten. Das wäre gut angelegtes Geld. Aber wir können auch in diesem Bereich die Gebühren nicht einfach erhöhen, denn es gibt Eltern, die schon längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen sind. Bund und Land übertragen uns eine Aufgabe nach der anderen und wir müssen die Situation vor Ort dann ausbaden. Die könnten sich wirklich mal was anderes einfallen lassen.

Der Neubau einer neuen Kita ist längst beschlossene Sache. Wie ist hier der Stand der Dinge?

Roewer: Geld für die Planung ist im Haushalt enthalten. Aber der genaue Ablauf, wie die Kita gebaut wird, ob es einen Architektenwettbewerb gibt oder ob wir normal ausschreiben, steht noch nicht fest. Der Punkt stand auch schon auf der Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretersitzung am 25. Februar, aber wir haben ihn wieder heruntergenommen. Verwaltung und Gemeindevorstand müssen erst noch einmal nacharbeiten.

Wagen Sie eine Prognose, wann die neue Kita fertiggestellt sein könnte?

Roewer: Es kommt auf viele Faktoren an. Wir müssen zum Beispiel entscheiden, ob wir das Gebäude in Modulbauweise errichten oder konventionell bauen. Das zu prüfen, kostet alles seine Zeit. Wenn alles wunschgemäß läuft, könnte die Kindertagesstätte Ende 2026 stehen. Dazu müssen wir jetzt aber Gas geben.

Darf die temporäre Kita am Schwimmbad, das Kinderhaus „Bärenstark“, so lange betrieben werden?

Roewer: Ja, die Betriebserlaubnis bleibt bestehen, solange wir uns erkennbar um den Neubau bemühen.

Wie steht es um das Freibad?

Roewer: Vor einem Jahr hatte die CDU ja einen Antrag gestellt, der dann auch einstimmig verabschiedet wurde. Danach liegen uns vier Varianten vor, unter denen wir eine Entscheidung treffen können. Wir waren uns aber im Klaren, dass sich die Finanzierung über Jahre erstrecken könnte. Ein erster Schritt könnte der Umbau der Umkleidekabinen sein, die in einem schlechten Zustand sind. In einem zweiten Schritt könnten wir uns an die Erneuerung der Technik heranwagen.

Was bedeutet das kurzfristig für das Freibad?

Roewer: Wir wollen das Freibad in einem Zustand halten, dass wir es im Sommer öffnen und nutzen können. Wir überlegen auch hier, die Gebäude in Modulbauweise zu errichten. Module sind nicht mehr, was sie einmal waren, sondern es sind hochmoderne Elemente mit einer Lebensdauer von rund 25 Jahren. Aber: Die finanzielle Grundlage muss erst da sein.

Welche größeren Investitionen stehen im Übrigen noch im Haushalt?

Roewer: Ein größerer Posten, der uns in diesem Jahr auf die Füße fällt, ist die Sanierung der Hauptstraße. Das wird sehr kostenintensiv werden. Laut Hessen Mobil soll damit in diesem Jahr in Reisen begonnen werden.

Ein Dauerthema ist auch die Sicherung des Brandschutzes ...

Roewer: ... für den Gemeindebrandinspektor Jan Hofmann gerade damit beschäftigt ist, den Bedarfs- und Entwicklungsplan voranzubringen. Diesen Plan wird er dann in einer Sitzung der Gemeindevertretung vorstellen. Es wäre wichtig, dass Jan Hofmann uns seine Ausarbeitung möglichst zeitnah vorlegt, um die Finanzplanung angehen zu können.

Sie sind auch Ortsvorsteher von Löhrbach. Welche Fortschritte gibt es für die Folgenutzung des dortigen Fußballplatzes?

Roewer: Ich bin froh, dass die Gespräche zwischen der Verwaltung und einem potenziellen Bewerber in Gang gekommen sind. Aus Sicht des Ortsbeirats ist die Angelegenheit aber nicht gut gelaufen; wir könnten schon weiter sein. Jetzt spielen viele Faktoren eine Rolle, aber ich rechne damit, dass auf absehbare Zeit eine Entscheidung über den Sportplatz fallen wird.

Ich nehme an, dass Sie schon wissen, wem Sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar Ihre Stimme geben. Was raten Sie Ihren Mitbürgern?

Roewer: Ich werde hier keine Werbung für eine Partei machen. Wichtig ist, dass eine möglichst große Anzahl von Personen von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Dabei ist es von großer Bedeutung, eine demokratische Partei zu wählen, damit nicht die Falschen an die Macht kommen. Was ich übrigens nicht nachvollziehen kann, ist, dass es Zeitgenossen gibt, die Plakate verschmieren, abreißen oder sonst kaputt machen. So ein Verhalten verstehe ich nicht, so ewas gehört sich in einer Demokratie einfach nicht.

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