Ortsverein Wald-Michelbach: Warum die SPD einen Neuanfang braucht
Nicht nur im Wald-Michelbacher Ortsverein wird die Forderung nach einer Erneuerung der Partei immer lauter. Wir haben uns bei Odenwälder Genossen umgehört.
Odenwald. Es war eine historische Niederlage, die die SPD bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag hinnehmen musste. Noch nie hatte die Partei ein so schlechtes Ergebnis wie die 16,4 Prozent erhalten. Die Wald-Michelbacher SPD hat schnell reagiert und in einer Pressemitteilung nach ihrer Wahlnachlese Konsequenzen gefordert.
So erwarten die Genossen den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken, einen Erneuerungsprozess, den der neue Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sowie Boris Pistorius an der Spitze gestalten sollen, sowie eine Neuausrichtung der Prioritäten, denn mit „Gendersprache und Transsexuellenrechten kann man keine Wahlen gewinnen“. Das waren deutliche Forderungen, die die Wald-Michelbacher SPD formulierte. Deshalb hat unsere Redaktion bei anderen SPD-Ortsvereinen im Odenwald nachgefragt, wie sie sich dazu positionieren.
Eindeutige Zustimmung erhalten die Wald-Michelbacher Genossen von ihren Birkenauer Kollegen. „Wir von der SPD Birkenau sehen das genauso“, bringt es deren Vorsitzender Frank Jachmann auf den Punkt.
Nicht verstricken
Die langjährige Landtagsabgeordnete Karin Hartmann von der Grasellenbacher SPD sieht ebenfalls die Notwendigkeit, dass Deutschland zeitnah eine stabile Regierung braucht. „Allerdings halte ich es für sinnvoll, dass wir uns jetzt innerparteilich nicht in Personaldebatten verstricken, sondern darüber reden, welche sozialdemokratischen Inhalte sich unbedingt in einem Koalitionsvertrag wiederfinden müssen.“
Dazu gehörten unter anderem Festlegungen bezüglich einer gerechteren Steuerpolitik, damit hohe Vermögen und Einkommen künftig einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten und dadurch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Ebenso wäre eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wichtig.
Außerdem bedürfe es einer Festlegung, dass der Mindestlohn auf 15 Euro steigt, das bestehende Rentenniveau abgesichert wird und die notwendigen Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz fortgesetzt werden. „Und von der SPD erwarte ich auch, dass sie eine Reform der Schuldenbremse und die Forderung nach einer finanziellen Stärkung der Kommunen in die Koalitionsverhandlungen mit einbringt.“ Unabhängig von einer Koalition sollten die Sozialdemokraten fordern, dass sich die demokratischen Parteien im neuen Bundestag auf eine neue Kultur und auf einen neuen Stil des Umgangs miteinander verständigen.
Ebenso wie bei der Grasellenbacher SPD wird beim Fürther Ortsverein erst noch eine Wahlnachlese stattfinden, wie Hans-Georg Respondek erklärt. Er findet es aber generell als falsch, als erstes nach personellen Konsequenzen zu rufen und erst danach die Ergebnisse zu analysieren. „Ich dachte eigentlich, dass die Zeit vorbei sei, in der aus vielen Ecken dieser Republik Positionen und Ratschläge kundgetan werden, anstatt diese in den Mitgliederversammlungen zu diskutieren und an die Parteigremien weiterzuleiten. Dies hat uns früher immer geschadet und tut es auch heute wieder. Bereits bei der Nominierung unseres Kanzlerkandidaten gab es diese Situation, die Olaf Scholz und auch der SPD geschadet hat. Da war keine Gemeinsamkeit zu erkennen, wie soll dann eine Wahl gewonnen werden?“, fragt sich der Vorsitzende der Fürther Genossen.
Die vielen Stimmen, die zu der „faschistischen Partei“, der AfD, gewechselt sind, geben ihm jedoch sehr zu denken. Ebenso der Ton, mit dem die demokratische Mitte diesen Wahlkampf geführt hat.
Die vergangenen drei Jahre seien von Pandemie, Krieg und Energie- und Wirtschaftskrise geprägt gewesen. Dennoch habe es diese Bundesregierung geschafft, dass niemand im Winter in einer kalten Wohnung sitzen musste, dass wieder mehr in die Verteidigung investiert werden konnte und gleichzeitig die Ukraine in ihrer und damit auch der europäischen Verteidigung unterstützt wurde. „Die Maßnahmen zur Energiewende wurden von der demokratischen Mitte zerredet. Und die Ampel-Koalition konnte sich zu keiner Zeit auf eine verlässliche Vorgehensweise einigen. Der Streit untereinander hat letztlich dazu geführt, dass Olaf Scholz im vergangen Herbst die Notbremse gezogen hat. Für manchen viel zu spät, aber ich habe Zweifel, ob eine frühere Auflösung für unser Land besser gewesen wäre“, führt er weiter aus.
Auskömmliches Einkommen
Natürlich müsse man jetzt überlegen, was zu verbessern ist. Nach den jüngsten Ereignissen seien dies die innere Sicherheit – wie kann man erreichen, dass die bestehenden Gesetze konsequenter umgesetzt werden –, der Fachkräftemangel, auch bei den erneuerbaren Energien, bezahlbarer Wohnraum sowie bezahlbare Energiekosten, nicht nur für die Industrie, sondern für alle Bürger. Hier weist Respondek auf die hohen Gewinne hin, die die Konzerne erwirtschafteten, EON beispielsweise 9 Milliarden im vergangenen Jahr 2024, nur drei Prozent weniger als 2023. Und er fordert ein auskömmliches Einkommen, dafür müssten das Bürgergeld und der Mindestlohn steigen.
„Ich stimme den Genossen aus Wald-Michelbach zu, dass die SPD ihre Positionen neu ausrichten muss. Sie muss wieder zu einer Arbeiterpartei werden, die deren Sprache spricht“, macht er deutlich.
Hinsichtlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen hält er es für eine Pflicht jeder demokratischen Partei, dabei zu einer tragfähigen Regierung zu kommen. Im Hinblick auf das Wahlergebnis bedeute dies, dass die CDU jetzt auf die SPD mit Vorschlägen zukommen müsse und kein Automatismus vorhanden sei. „Es gilt pragmatische Lösungen zu finden, bei einer ergebnisoffenen Diskussion. Viel Porzellan wurde im Wahlkampf zerschlagen. Wollen wir hoffen, dass auch die CDU wieder ihre Tassen im Schrank hat“, erklärt Respondek.
