Steuern in Fürth steigen am 1. Januar

Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie für die Gewerbesteuer in Fürth zum 1. Januar 2024 ist beschlossene Sache. Die Gemeindevertretung hat der Eingabe der Verwaltung am Dienstagabend mit 16-Jastimmen bei zehn Enthaltungen zugestimmt. Gegenstimmen gab es keine. Damit steigen die Sätze für die Grundsteuern A und B von 400 auf 550 Prozent, der für die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Prozent.

Zuletzt waren diese Steuern in Fürth 2015 erhöht worden. Die jetzige Anpassung war bereits für dieses Jahr geplant, wurde jedoch verschoben, um die Bürger in Zeiten einer hohen Inflation nicht zusätzlich zu belasten. Jetzt, so die Darstellung der Verwaltung, ist dieser Schritt unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2024 aufstellen zu können.

Während die CDU-Fraktion am Dienstag geschlossen zustimmte, gab es bei den Grünen und der SPD Enthaltungen. Nach kontroversen Aussprachen in den Fraktionssitzungen habe sich kein einheitliches Abstimmungsverhalten ergeben, sagten Hans-Georg Respondek (SPD) und Peter Blatt (Grüne) fast wortgleich. Die Freien Wähler brachten den Vorschlag ein, es bei den Grundsteuern bei einer Anhebung um 100 Prozentpunkte (also auf 500 Prozent) zu belassen. Damit fanden sie jedoch kein Gehör und enthielten sich geschlossen der Stimme. Ihr Sprecher Karl-Heinz Hebling hatte zuvor angekündigt, dass die Freien Wähler nicht gegen eine Erhöhung in der von der Verwaltung eingebrachten Größenordnung stimmen würden. Gleichwohl führte er die „erheblichen Belastungen“ vor Auge, denen die Bürger weiterhin durch äußere Einflüsse ausgesetzt sind. Er vertrat die Ansicht, dass die Mindereinnahmen, die sich aus einer moderateren Anhebung der Hebesätze ergäben, durch Einsparungen ausgeglichen werden könnten.

Respondek gab für die SPD zu bedenken, dass eine Kürzung bei den geplanten Steuererhöhungen auch die Fähigkeit der Gemeinde beeinträchtigen könnten, die gewohnten Leistungen für ihre Bürger zu erbringen. „Wir vertrauen den Äußerungen des Bürgermeisters und der Finanzverwaltung, dass die Erhöhungen notwendig sind“, sagte er. Respondek forderte aber auch von der Verwaltung und den Fraktionen ein, die Entwicklung des Haushalts im kommenden Jahr genau zu überprüfen.

Was der SPD-Sprecher bereits angedeutet hatte, konkretisierte Bernd Schmitt (CDU): Allein die Personalkosten seien seit der letzten Steuererhöhung 2015 um 50 Prozent angestiegen, die Ausgaben für die Kinderbetreuung sogar um 87 Prozent. Schmitt verwies darauf, dass Fürth mit den nun beschlossenen Hebesätzen immer noch unter dem Schnitt im Kreis Bergstraße liege, obwohl die Gemeinde sich Einrichtungen wie das Schwimmbad leiste und den Bürgern eine „nicht unerhebliche“ Infrastruktur biete – und das in elf Ortsteilen.

„Nicht schön, aber notwendig“, dieser Einschätzung Schmitts schloss sich auch Peter Blatt (Grüne) an. „Es gibt andere Gemeinden in der Nähe, die über ganz andere Hebesätze diskutieren“, ordnete er die Anhebungen in Fürth in den regionalen Kontext ein.

Auch Wasser kostet 2024 mehr

Einstimmig und ohne weitere Aussprache hat die Gemeindevertretung die Anhebung der Wassergebühren beschlossen. Damit wird ab dem 1. Januar für Standartzähler, von denen es in der Gemeinde rund 3300 gibt, eine Grundgebühr von 4,15 Euro erhoben (bisher 2,08). Die Verbrauchsgebühr steigt 2024 zunächst von bisher 1,95 auf 2,15 Euro pro Kubikmeter. 2025 folgt ein weiterer Schritt auf 2,40 Euro. Die Wassergebühren in Fürth waren zuletzt 2010 erhöht worden.

„Nennen Sie mir ein anderes Lebensmittel, dessen Preis seit 14 Jahren nicht erhöht worden ist“, sagte Beigeordneter Klaus Emig. In Vertretung von Bürgermeister Volker Oehlenschläger sprach er von einer Wasserversorgung auf hohem Niveau in der Gemeinde, die angesichts der Fläche, auf der sich die elf Ortsteile verteilen, eine bemerkenswerte Infrastruktur voraussetze. Sein Dank ging an die Mitarbeiter der Wasserversorgung, die dies zu einem Preis ermöglichten, der nach wie vor unter dem der Nachbargemeinden liege.