„Wir wollen Hessen weiterführen“
Staatskanzleichef Axel Wintermeyer stellt bei der zentralen Veranstaltung der Überwälder CDU-Ortsverbände das neue Zehn-Punkte-Programm vor.
Zum zweiten Mal hatten die drei Überwälder CDU-Ortsverbände zu einer gemeinsamen Veranstaltung zur am 8. Oktober anstehenden Landtagswahl eingeladen. Dazu konnte die Vorsitzende des gastgebenden Ortsverbands Abtsteinach, Brigitte Wetzel, einen prominenten Ehrengast begrüßen, denn aus Wiesbaden hatte sich Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei, auf den Hardberg begeben, um Stellung zu aktuellen Themen zu nehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU.
Zu der zentralen Wahlkampfveranstaltung waren auch der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister und Bürgermeisterin Angelika Beckenbach gekommen. Da die Gemeinde Wald-Michelbach für die Landtagswahl dem Odenwaldkreis zugeordnet wurde, war neben der Bergsträßer Landtagsabgeordneten Birgit Heitland auch ihre Kollegin Sandra Funken aus dem benachbarten Landkreis anwesend.
Richtungswahl
Nach den einführenden Worten von Heitland und Funken referierte Wintermeyer über das Thema der Veranstaltung: „CDU – die Partei für den ländlichen Raum“. Nach dem erheblichen Stimmenzuwachs der AfD in den vergangenen Monaten vertrat er die Ansicht, dass es sich am 8. Oktober um eine Richtungswahl für Hessen handele. Als wesentliche Punkte für ein Votum für die Christdemokraten führte er unter anderem die seit mehreren Jahren bestehende erfolgreiche Koalition zwischen CDU und Grünen an.
Mit dem Kreuz für die Christdemokraten könne eine Ampelkoalition in Hessen vermieden werden. Es sei eine Entscheidung zwischen Freiheit und Verboten. Als Beispiele hierzu nannte er den Klimaschutz, den auch die CDU wolle, aber nicht mit Verboten, sondern mit Anreizen in einer gewissen Übergangszeit. „Bei diesem komplexen Thema wird das Parlament nicht ausreichend beteiligt“, kritisierte er. Zum Thema Bürgergeld unterstrich er, dass sich Leistung lohnen müsse. Die CDU wolle Anreize dafür setzen, zur Arbeit zu gehen, und nicht, um zu Hause zu bleiben. Zudem sprach er die Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Argumenten an. Zum Thema Migration forderte Wintermeyer umfassende Kontrollen an allen Binnengrenzen, eine Rückführungsoffensive in sichere Herkunftsländer, eine Anerkennungsquote, wobei er hier einen Wert von fünf Prozent vorschlug, und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
Anschließend kam der Chef der Staatskanzlei auf das neue ZehnPunkte-Programm der Partei für Hessen zu sprechen, das die weitere Entwicklung des ländlichen Raums als einen Schwerpunkt aufführt. 80 Prozent der Fläche in Hessen seien diesen Regionen zuzuordnen. Die geplante Verkehrs- und Gesundheitspolitik der Ampelkoalition in Berlin würde sich negativ auf den ländlichen Raum auswirken.
Hierzu führte Meister in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter aus, dass im Bundeshaushalt 2024 eine nicht unbedeutende Reduzierung der Finanzmittel für den ländlichen Raum geplant sei. Dies hätte zwangsläufig erhebliche Auswirkungen auf die ländliche Infrastruktur (Straßennetz) sowie auf die Gesundheitsvorsorge (Ärzte, Krankenhäuser). Außerdem wären von der derzeitigen Bahnkarte über 49 Euro nur zwei Drittel sicher finanziert, sodass für das verbleibende Drittel die Finanzierung fehlen würde. Als eventuelle Einsparmöglichkeit nannte er eine Reduzierung der Fahrten im ländlichen Raum.
Für die eigenen vier Wände
Hessengeld für die eigenen vier Wände ist ein weiterer Schwerpunkt des CDU-Programms. Aufgrund des massiven Einbruchs bei den Baugenehmigungen aufgrund gestiegener Baukosten und höhere Zinsen wolle die CDU mit einer Summe von 30 000 Euro beim Ersterwerb einer Wohnung oder eines Hauses behilflich sein, hob Wintermeyer hervor. Geplant sei zudem ein Hessenzuschuss für einen Heizungsaustausch. Auch hier sei eine Förderung des Landes vorgesehen.
Derzeit würden etwa 60 Prozent der Daten über Kindesmissbrauch nach 14 Tagen gelöscht. Die CDU schlägt nun vor, die Speicherfrist von IP-Adressen zu verlängern, um die Ermittlungen gegen Kinderpornografie zu stärken. „Datenschutz darf kein Täterschutz sein“, stellte Wintermeyer klar.
Mit ihrem Zehn-Punkte-Programm wolle die CDU auch Hightech beziehungsweise die Energieforschung fördern, beispielsweise die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen. Beim Thema Bildungspolitik lehne die CDU die von SPD und Grünen favorisierte „Einheitsschule“ ab. Stattdessen setzt sie auf ein Chancenschulsystem mit persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten.
Höchste Aufklärungsquote
Beim Punkt Sicherheit wies der Chef der Staatskanzlei darauf hin, dass Hessen die höchste Aufklärungsquote in Deutschland habe. Außerdem will die CDU in Hessen den Landwirtschaftsbereich dem Umweltministerium entziehen und zukünftig wieder ein eigenes Ministerium für ihn schaffen. Ziel solle unter anderem auch sein, für den landwirtschaftlichen Bereich Steuersenkungen vorzusehen.
Der Staatsminister bedankte sich zum Schluss seiner Ausführungen für die Einladung und verband damit den Wunsch, bei der Wahl am 8. Oktober beide Stimmen der CDU zu geben, damit das gesetzte Ziel: „Wir wollen Hessen weiterführen“, realisiert werden könne, heißt es in der Pressemitteilung.
