Weinheimer Haushalt: Was die Etatzahlen für die Bürger bedeuten
Zwar kommt der Haushalt 2024 noch ohne Neuverschuldung und Steuererhöhungen aus, aber das könnte sich in den Folgejahren ändern. „Der Weg wird steiniger“, sagte Oberbürgermeister Manuel Just. Wir haben zusammengefasst, was die Zahlen aus dem 550 Seiten starken Etat konkret bedeuten.
Die angespannte Haushaltssituation lässt der Stadt Weinheim immer weniger Handlungsspielraum. „Der Weg wird steiniger“, sagte Oberbürgermeister Manuel Just angesichts eines Haushaltsplanes für das Jahr 2024, der mit einem Defizit von 18,5 Millionen Euro abschließt und nur durch die hohe Liquidität der Stadt ausgeglichen werden kann. Er wurde im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch vorgelegt. Laut OB sind in Zukunft Einsparungen unumgänglich: „Sie bedeuten Verzicht – Verzicht auf Leistungen, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prägen, sondern auch mittlerweile als Standard von vielen für selbstverständlich angesehen werden.“ Wir haben zusammengefasst, was die Zahlen für die Bürger bedeuten.
Mit welchen Einnahmen und Ausgaben rechnet die Stadtverwaltung für das kommende Jahr?
Der Haushaltsplanentwurf 2024 schließt nach den Berechnungen von Kämmerer Jörg Soballa im Ergebnishaushalt mit Erträgen von 152,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 171,3 Millionen Euro ab. Für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt fehlen 18,5 Millionen Euro.
Womit wird das Loch in der Kasse gestopft?
Der Stadt Weinheim bleibt nichts anderes übrig, als ihr Rücklagen zu plündern. Die konnte sie dank eines deutlich besseren Ergebnisses im Haushaltsjahr 2023 ausbauen. Der aktuelle Etat soll sich um stattliche 16 Millionen Euro gegenüber den Planungen verbessern. „Das liegt daran, dass wir bei den Aufwendungen knapp kalkuliert haben und bei den Gebühren und Entgelten sogar etwas zulegen konnten“, erklärte Just. Hintergrund sind unter anderem Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer und Einsparungen bei den Positionen Energie und Reinigung sowie Verschiebungen bei Sach- und Dienstleistungen. Außerdem werden außerordentliche Erträge von fast 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf der Grundstücke im Entwicklungsgebiet Allmendäcker erwartet.
Woher kommen die Einnahmen der Stadt?
Den größten Batzen von 86 Prozent machen die Einnahmen durch Steuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen aus. Dadurch kommen laut des Haushaltsplanentwurfs im Jahr 2024 131,4 Millionen Euro in die Stadtkasse. Die Gewerbesteuer ist mit geplanten 44 Millionen Euro die größte Einnahmequelle. Zweite große Einzelposition ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Er liegt bei 34,1 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen sieht es düster aus. Wegen ihrer hohen Steuerkraft bekommt die Stadt Weinheim im kommenden Jahr wahrscheinlich lediglich 13,6 Millionen Euro. Das sind 6,4 Millionen Euro weniger als 2023. Verschiedene Verwaltungs- und Benutzungsgebühren wie auch einzelne Mieten und Pachten spülen ebenfalls Geld in die Kasse. Und die Stadt profitiert von der noch hohen Liquidität und deutlich gestiegenen Zinsen für ihre Geldanlagen. Mit 1,6 Millionen Euro wurde ein stattlicher Betrag bei den Zinserträgen eingeplant. Kämmerer Soballa: „In Summe sind wir bei diesen drei Positionen knapp 2,4 Millionen Euro besser als 2023.“
Wofür gibt die Stadt Weinheim ihr Geld aus?
Am meisten Geld braucht die Stadt Weinheim für Transferaufwendungen an Kreis und Land. Betrug der Ansatz 2023 noch 62,8 Millionen Euro, plant die Stadt im Jahr 2024 mit 78,5 Millionen Euro. Das sind 15,7 Millionen Euro mehr als 2023. 28 Millionen Euro gehen über die Kreisumlage an den Rhein-Neckar-Kreis. OB Just: „Das ist nach wie vor ein gewaltiger Brocken, der mehr als schmerzt.“ Für Personal hat die Stadt Weinheim 47,3 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024 eingeplant. Das sind fünf Millionen Euro mehr als noch 2023. Hintergrund der Steigerung sind der hohe Tarifabschluss in diesem Jahr und zehn neue Stellen, die die Stadt braucht, um ihre Aufgaben weiterhin erledigen zu können. An Zuschüssen für Kindergärten, die Musik- und Volkshochschule sowie an andere Weinheimer Vereine sind 19,5 Millionen Euro eingeplant.
Welches sind die größten Brocken bei den Investitionen?
Allein im Jahre 2024 hat die Stadt Investitionen von 37,7 Millionen Euro eingeplant. Größte Brocken sind die KiTa Kuhweid, die DBS-Halle und das Dulger-Bad in Hohensachsen. Die Sanierung der Sporthalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule ist mit 6,8 Millionen Euro die größte Einzelposition. Für die Sanierung des Viktor-Dulger-Bads in Hohensachsen benötige man einen besonders kräftigen „Schluck aus der Pulle“, wie es der OB ausdrückte. Die knapp sechs Millionen Euro, die ursprünglich veranschlagt waren, werden bei weitem nicht ausreichen. Jetzt ist von 8,5 Millionen Euro auszugehen. Fünf Millionen Euro sind für eine Flüchtlingsunterkunft am Schleimweg in Sulzbach vorgesehen, des Weiteren sind drei Planungsraten von je 500 000 Euro für weitere Wohngebäude an drei verschiedenen Standorten eingestellt. Die Mittel für die eigentlichen Baumaßnahmen sollen dann im Haushalt 2025 eingeplant werden. Sämtliche Investitionen in die Infrastruktur der Stadt werden fortgeführt, betonte der OB. Die Förderung des Mietwohnungsbaus im Gebiet Allmendäcker will man auf fast fünf Millionen Euro deutlich aufstocken.
Bleibt dann noch Geld für die Kindergärten?
Ja, das ist ein Muss. Die Stadt investiert stark in den Bau von Kindergärten. Für den Neubau des Kindergartens Kuhweid sind 11,8 Millionen Euro veranschlagt, drei Millionen Euro davon stehen im Haushaltsplan 2024, der Rest folgt 2025. Auch in der Waid soll ein neuer Kindergarten gebaut werden. Hier startet die Verwaltung mit 300 000 Euro im Jahr 2025. Der Löwenanteil von 4,2 Millionen Euro ist dann für 2026 eingeplant. Um ein weiteres Jahr versetzt soll ein Kindergarten im Baugebiet Allmendäcker finanziert werden: 300 000 Euro im Jahr 2026 und 4,2 Millionen Euro im Jahr 2027.
Wie hoch ist die Stadt Weinheim verschuldet?
Der voraussichtliche Schuldenstand zum 1. Januar 2024 beträgt 25,9 Millionen Euro. Die Schulden sollen im Laufe des Jahres um 1,6 Millionen abgebaut werden. Das ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2024 von 24,3 Mio. Euro. Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresbeginn 2024 von 570 Euro bedeuten, zum Jahresende 2024 von 535 Euro.
Muss die Stadt Weinheim im kommenden Jahr Kredite aufnehmen?
Nein, dank der hohen Liquidität und des besseren Ergebnisses im Haushaltsjahr 2023 benötigt Weinheim für das Haushaltsjahr 2024 noch keine Kredite. Das ändert sich dann jedoch in den Folgejahren signifikant. Bis 2027 sind zur Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität 30 Millionen Euro für Kreditaufnahmen eingeplant. Vor diesem Hintergrund erklärte OB Just: „Das Wort Prioritäten darf ab sofort keine Worthülse mehr sein. Die Devise muss daher lauten: Wir müssen unseren Haushalt stabilisieren.“
Wird es Erhöhungen der kommunalen Steuern geben?
Nein, im kommenden Jahr ist noch keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze vorgesehen. Die Stadt will die ohnehin schon hohe finanzielle Belastung der Bürger und Unternehmen nicht noch weiter strapazieren. Doch Just betonte: „Für die Zukunft kann ich das allerdings nicht versprechen.“
