Freie Wähler, CDU, FDP und SPD für Neubaugebiet trotz Kritik der GLH
Im Technischen Ausschuss wurde die Notwendigkeit eines neuen Wohngebiets diskutiert. Nur die GLH lehnt eine weitere Versiegelung des Bodens ab.
Freie Wähler, CDU, FDP und SPD sehen den Bedarf für ein Neubaugebiet inklusive gefördertem Wohnraum. Die GLH lehnt hingegen eine weitere Versiegelung des Bodens aus Umweltschutzgründen ab. Die Abstimmung im Ausschuss für Technik und Umwelt am Dienstagabend überraschte daher nicht. Die vier Fraktionen und Bürgermeister Ralf Gänshirt stimmten dafür, dass die Firma „ProjektStadt“ der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft die Gemeinde dabei begleitet. Das Unternehmen erstellt eine Machbarkeitsstudie inklusive einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Als favorisiertes Gelände gilt das Gewann „Rennäcker“ südlich des Feuerwehrhauses.
Antrag von CDU, FW und FDP
Rathauschef Gänshirt ging zunächst auf den Antrag von CDU, Freien Wählern und FDP aus dem Jahr 2020 ein. Darin wurde die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Es folgten eine Potenzialanalyse, die einen Bedarf von 370 Wohnungen bis zum Jahr 2040 sah. In seiner Haushaltsrede hatte der Bürgermeister nochmals auf die Notwendigkeit eines Neubaugebiets hingewiesen. Sein Argument: ein derzeit schrumpfendes Hirschberg. Harsche Kritik äußerte Gänshirt an der BI Hirschberg, die Verwaltung und Gemeinderat ein falsches Vorgehen vorgeworfen hatte: „Es geht hier darum, Fakten zu schaffen und dem Gemeinderat eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.“
CDU-Fraktionssprecher Christian Würz teilte die Ansicht des Bürgermeisters: „Wir sehen auch die Notwendigkeit eines Neubaugebiets, die BI nicht. Das ist okay. Aber warum stellt sich eigentlich keiner der BI zur Kommunalwahl auf?“, wollte er wissen und spielte wie Gänshirt darauf an, dass die BI lieber den Weg der direkten Demokratie wähle, statt sich bei Wahlen zu kandidieren. Würz fügte hinzu, dass möglicherweise eine Fläche nicht ausreichen würde, um den Bedarf zu decken: „Vielleicht brauchen wir auch eine zweite Fläche.“ FDP-Gemeinderat Tobias Rell war ebenfalls sauer über die Anschuldigungen der BI. „Die Prognose gibt uns recht. Wir haben einen Wohnraumbedarf. Und dann wird man von der BI so runter gemacht.“ FW-Fraktionssprecher Werner Volk reagierte ebenso empört: „Wir haben bei dem Prozess die größtmögliche Transparenz. Dabei wird es bleiben.“ Auch für ihn sei das Neubaugebiet notwendig.
Für das beratende Mitglied der SPD, die ehemalige Gemeinderätin Evi Pfefferle, habe Innenverdichtung Vorrang vor Neuansiedlung. Allerdings habe dies nach dem Leerstandskataster nicht den erhofften Erfolg gebracht. „Der Bund will 400 000 neue Wohnungen bauen, davon 100 000 gefördert. Der Bund hinke jedoch hinterher, daher sind die Kommunen gefragt“, stimmte auch sie der Auftragsvergabe zu.
Normale Fluktuation
Den BI-Vorwurf der Intransparenz wollte auch GLH-Gemeinderätin Dr. Claudia Helmes nicht stehen lassen. Inhaltlich teilte sie deren Meinung aber: „Die GLH ist weiterhin gegen die Erschließung eines Neubaugebietes auf der knappen Fläche Hirschbergs.“ Den Bedarf mit einer schrumpfenden Bevölkerung zu rechtfertigen, wie dies der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede getan habe, können sie nicht nachvollziehen: „Ein Rückgang um 0,2 Prozent, also 200 Personen, ist eine normale Fluktuation.“ Das Hauptargument gegen die Ausweisung bleibe aber „unser Klima und unsere Umwelt“. „Da haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Und die heißt nicht, Ihnen ein Einfamilienhaus in Fußnähe zum elterlichen Wohnhaus zu schaffen“, betonte Helmes. Für sie gäbe es andere Lösungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Brignais würde dies zeigen. Dort müsse jede Fläche, die versiegelt werde, an einem anderen Ort entsiegelt werden. Zudem sollte die Gemeinde Hirschberg ihre Bebauungspläne überarbeiten, um den vorhandenen Raum effektiver für Wohnraum zu nutzen. „Die Zeiten haben sie seit der Antragstellung im Jahr 2020 drastisch geändert. Zinsen sind gestiegen, Investoren springen ab. Neubau ist kein Selbstläufer mehr.“
Der Rathauschef stimmte zu, dass sich die Zeiten geändert hätten, doch der Bedarf bestünde weiterhin. Die Innenverdichtung oder das Überarbeiten von Bebauungsplänen seien Maßnahmen, die nicht so schnell umzusetzen seien. Und der Leerstandskataster habe gezeigt, dass hierdurch nur bedingt neuer Wohnraum entstehe. „Wenn wir nichts tun, ist dies nachteilig für unsere Bevölkerungsstruktur.“ Der Vergleich mit Brignais hinke für ihn, denn die französische Partnergemeinde hatte vor Jahren extrem expandiert, deshalb gehe dies nun leichter, wieder zu entsiegeln.
